"... geht gar nicht"

Vor 80 Jahren: Ende der Demokratie in Deutschland

23.03.1933: Reichskanzler Adolf Hitler trägt in seiner ersten Rede vor dem Reichstag seine Gründe für das Ermächtigungsgesetz vor - u.a. sagt er: „Es würde dem Sinn der nationalen Erhebung widersprechen und dem beabsichtigten Zweck nicht genügen, wollte die Regierung sich für ihre Maßnahmen von Fall zu Fall die Genehmigung des Reichstags erhandeln und erbitten." Das Parlament tagt wegen des Reichstagsbrandes in der Berliner Krolloper.

23.03.1933: Die Abgeordneten des Deutschen Reichstages verabschieden das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“.

Sie übertragen damit die gesamte Staatsgewalt an Reichskanzler Adolf Hitler. Von nun an kann er ohne Parlament, ohne Verfassung und ohne Unterschrift des Reichspräsidenten Gesetze erlassen.

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Heute ist so ein Beschluss kaum nachvollziehbar, aber damals war ein Ermächtigungsgesetz nichts Neues. Schon in den 20er-Jahren wurden damit Regierungen gestützt.

Die notwendige 2/3-Mehrheit erreichten die Nazis mit den Stimmen der Konservativen. Nur die 94 SPD-Abgeordneten ließen sich durch Hitlers aufmarschierte Sturmabteilung nicht einschüchtern und stimmten gegen die Abschaffung des Parlaments.

Und wie sicher ist die Demokratie heute? Zumindest gibt es Parteiraison und Sprachverbote. Letztere heißen vornehm "Political Correctness". Aus einer positiven Initiative, um rassistische Äußerungen zu bekämpfen, ist die "politische Korrektheit" zu einer uns immer mehr beherrschenden Ideologie geworden. Und wer sich nicht an die ungeschriebenen Regeln hält, der fliegt schon mal aus einer „öffentlich-rechtlichen" Talkshow oder wird zumindest ausgelacht.

Meines Erachtens brauchen wir im Kampf gegen Verfassungsfeinde nicht mehr Verbote, sondern mehr Demokratie und weniger Meinungsunterdrückung. Wenn die Bundesrepublik Zukunft haben will, brauchen wir eine Demokratie, in der jeder politischen Entscheidung ein freier Austausch der Meinungen und Ideen vorausgeht.

Uwe Schütz