Verfassungsschutz

Scientology wirbt verdeckt unter Jugendlichen

03.04.2009: Die Scientology Organisation ist nach wie vor in Bayern sehr aktiv. Dies geht aus dem neuesten bayerischen Verfassungsschutzbericht, den der Bayerische Innenminister Joachim Hermann am 30.03.09 vorlegte. Zugenommen haben laut Verfassungsschutzbericht vor allem die Versuche, mit getarnt operierenden Vereinen und Einrichtungen Kinder und Jugendliche anzusprechen.

Die Scientology Organisation verfolge weiterhin das Ziel, eine weltweite scientologische Gesellschaft nach eigenen, den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie Gewaltenteilung, Rechtsstaatsprinzip und Demokratieprinzip missachtenden Regeln zu schaffen und zu regieren, heißt es in den Bericht.

Die amerikanische Organisation hat in Deutschland nach Schätzungen 5.000 - 6.000 Mitglieder, davon etwa die Hälfte in Bayern.

Kindertagesstätte geschlossen, Berufsausbildung eingestellt

"Im Jahr 2008 lag ein besonders Augenmerk des Verfassungsschutzes auf der Vereinnahmung von Kindern und Jugendlichen durch die Scientology Organisation. Im Sinn der Maßnahmenkataloge der Bayerischen Staatsregierung gegen die Scientology Organisation konnte aufgrund von Erkenntnissen des Verfassungsschutzes die Ausbildung von Auszubildenden in zwei Unternehmen, die von bekennenden Scientologen geführt werden, beendet werden. In einem Fall untersagte die zuständige Industrie- und Handelskammer die Ausbildung wegen fehlender persönlicher Eignung, im anderen Fall verzichtete das Unternehmen nach Einleitung eines entsprechenden Verfahrens durch die zuständige Industrie- und Handelskammer letztendlich auf die weitere Ausbildung."

"Die Gefährdung des Wohls der Kinder war Anfang des Jahres Grund für die Schließung der von Scientologen betriebenen Kindertagesstätte „Kinderhäusl e.V.“ in München. Die Scientology Organisation nutzt überdies den Schülernachhilfemarkt nach wie vor, um die Studiertechnologie Hubbards weiterverbreiten und letztendlich neue Mitglieder rekrutieren zu wollen."
(Verfassungsschutzbericht 2008 des Bayerischen Innenministeriums im Wortlaut)

Scientology ist in Deutschland nicht als Kirche anerkannt

Der Verfassungsschutzbericht betont außerdem, dass die Organisation, die sich selbst "Scientology Kirche" nennt nach deutscher Rechtsprechung keine Kirche ist.

Die Scientology-Organisation startete im Februar 2008 eine bundesweite Informationskampagne über die angebliche weltweite Anerkennung der SO als Religionsgemeinschaft. In Flugblättern bezieht sich die Scientology-Organisation erneut auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom April 2007 und interpretiert dieses bewusst falsch.

Entgegen der Darstellung der Scientology-Organisation hat dieses Urteil keine Auswirkung auf die Rechtslage in Deutschland, wo die Scientology-Organisation nicht als Religionsgemeinschaft anerkannt ist. Die Anerkennung als Religionsgemeinschaft hängt vom Religionsverfassungsrecht jedes einzelnen Staates ab.

Organisationen für psychologische Techniken genießen keine Religionsfreiheit

Nach deutschem Religionsverfassungsrecht muss sich eine Organisation im Schwerpunkt mit religiösen oder weltanschaulichen Fragen befassen. Überwiegen dagegen kommerzielle Interessen oder wendet eine Organisation nur geistige oder psychologische Techniken an, kann sich die Organisation nicht auf die Grundrechte der Religionsfreiheit berufen. Dementsprechend hat bisher kein deutsches Gericht die Scientology-Organisation als Religionsgemeinschaft angesehen.

Quelle: Verfassungsschutzbericht 2008 des Bayerischen Staatsministerums des Inneren