Burka-Verbot in Belgien

Belgien will das Tragen von Ganzkörperschleiern verbieten

30.04.2010: Belgien will als erstes europäisches Land das Tragen von Ganzkörperschleiern wie etwa einer Burka in der Öffentlichkeit verbieten. Das belgische Parlament billigte am 29.04.2010 einstimmig einen entsprechenden Gesetzentwurf, berichtet "ZEIT ONLINE" unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Belga. Nur zwei Abgeordnete enthielten sich. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss aber noch der Senat zustimmen.

Gesetzentwurf verbietet Kleidung, die eine Identifizierung der Person unmöglich macht

Der Gesetzentwurf verbietet das Tragen von Kleidungsstücken, die eine Identifizierung der Person im öffentlichen Raum - also Schulen, Krankenhäuser, Busse oder Bahnen - unmöglich machen. Feste wie Karneval sollen von der Regel ausgenommen sein - ebenso wie Motorradfahrer, für die Helmpflicht gilt. Der Text nennt den Ganzkörperschleier Burka nicht ausdrücklich.

Geplante Strafe: 25 Euro Geldbuße

Als Strafe bei Missachtung der Regel sind 25 Euro Geldbuße oder bis zu sieben Tage Gefängnis geplant. Gemeinden können das Bußgeld bis auf 250 Euro erhöhen. Ein Kopftuch ist dagegen weiter erlaubt. Der Ganzkörperschleier bei den rund 500 000 Muslimen in Belgien ist absolut selten. Eine Statistik über Burka-Trägerinnen existiert nicht.

Zweifel, ob das Gesetz vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte Bestand hat

In der Debatte um das Verbot hatte es in den vergangenen Wochen Zweifel gegeben, ob das Gesetz vor dem belgischen Staatsrat oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Bestand haben kann. «Die Regel könnte den bürgerlichen Freiheiten widersprechen», hatte der Grünen-Abgeordnete Fouad Lahssaini gesagt. Neben Belgien will auch die Regierung in Frankreich muslimischen Frauen das Tragen von Burkas verbieten.

Wer trägt eine Burka?

Die Burka (arabisch eigentlich: Burqu, in Pakistan: Barqa) ist ein Kleidungsstück, das der vollständigen Verschleierung des Körpers dient. Die Burka wird von vielen muslimischen Frauen in Afghanistan und einem gewissen Prozentsatz der Frauen in Pakistan, Indien und anderen muslimischen Ländern getragen.

Autor: Uwe Schütz