Zwangsschließung gekippt

Verwaltungsgericht hebt Schließung der saarländischen Don-Bosco-Schulen auf

07.08.2011: Das Verwaltungsgericht in Saarlouis hat die vom saarländischen Bildungsministerium zum zweiten Halbjahr angeordneten Schließung der beiden Privatschulen des katholischen Don-Bosco-Schulvereins wieder aufgehoben. Das Verwaltungsgericht in Saarlouis teilte laut epd am heutigen Dienstag mit, der angestrebte Entzug der Betriebsgenehmigung für die beiden Privatschulen mit 61 Kindern sei nicht ausreichend begründet. Die Schulen des Vereins mit Nähe zur Pius-Bruderschaft seien 16 Jahre lang ohne Beanstandungen geführt worden. (AZ:1 K 15/11)

Bildungsministerium konnte keinen erheblichen Mangel benennen

Nach Auffassung der Richter dürfen die Mängel, die zur Schließung eines Internats des Don-Bosco-Schulvereins führten, nicht ohne weiteres auf die beiden Schulen übertragen werden. Das Bildungsministerium hatte seine Schließungsabsichten mit der «fehlenden persönlichen Zuverlässigkeit» des Schulvereins begründet, dessen Internat 2010 mit richterlicher Billigung zugemacht worden war. Das Ministerium hatte es als bewusste Täuschung gewertet, dass dort 25 statt der behördlich genehmigten acht Schüler untergebracht waren. Hinsichtlich der beiden Schulen habe das Ministerium keinen erheblichen Mangel benannt, um dessen Beseitigung sich der Schulverein nicht bemüht oder den er gar vorsätzlich herbeigeführt habe, so die Richter.

Das saarländische Bildungsministerium kündigte an, das schriftliche Urteil prüfen zu wollen, um danach über eine mögliche Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht des Saarlandes zu entscheiden.

Schulverein will nun auch gerichtlich die Neueröffnung des Internats erwirken

Der Verein will nun auch die Neueröffnung eines Internats per Klageweg erreichen. Das Internat war nach jahrelangem Tauziehen 2010 vom Bildungsministerium geschlossen worden, weil es statt der genehmigten acht Kinder 25 Kinder aufgenommen hatte. Der Don-Bosco-Schulverein betreibt in Saarbrücken eine Grundschule und eine Erweiterte Realschule. Die Schüler kommen aus dem gesamten Bundesgebiet und aus Polen. Bildungsminister Kessler (Grüne) hatte zu Schulschließung zum Ende des ersten Schulhalbjahres durchgesetzt, so dass die Schüler der Abschlussklasse der Realschule vier Monate vor dem letzten Zeugnis noch die Schule wechseln mussten.

Quelle: jesus.de-Newsletter vom 07.08.2011 / epd

Autor dieser Webseite: Uwe Schütz