Versammlungsfreiheit

Vor 30 Jahren: Die verbotene Großdemonstration am Baugelände des KKW Brokdorf

28.02.1981: Großdemonstration gegen den Bau des Kernkraftwerk Brokdorf an der Unterelbe: Das bis dahin größte Polizei-Aufgebot in der Geschichte der Bundesrepublik (10.000 Polizisten) soll die Erstürmung des Baugeländes verhindern.

28.02.1981: Trotz Demonstrationsverbot versammeln sich über 50.000 Menschen am Baugelände des Kernkraftwerkes Brokdorf an der Unterelbe (im Kreis Steinburg, Schleswig-Holstein). Es kommt zu Ausschreitungen. Die Polizei setzt Wasserwerfer und Tränengas ein. Mehrere hundert Menschen werden verletzt. Die Polizei stellt massenweise Messer, Stahlkugeln, Schleudern und Eisenstangen sicher und nimmt 240 Demonstranten fest.

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Obwohl das Kernkraftwerk Brokdorf 1986 ans Netz ging, war die Demo für die Bürgerinitiativen ein großer Erfolg: Brokdorf ist das letzte Kernkraftwerk, das in Deutschland in Auftrag gegeben wurde.

Auch für das Versammlungsrecht war die verbotene Brokdorf-Demo ein Erfolg. Das Grundrecht aller Deutschen, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln, wird für Veranstaltungen unter freiem Himmel durch das Versammlungsgesetz eingeschränkt. Nach einer Beschwerde verpflichtete das Bundesverfassungsgericht (1985) im so genannten Brokdorf-Beschluss Behörden zu einem Mindestmaß an versammlungsfreundlichem Verhalten.

Trotzdem: Wer eine Demonstration unter freiem Himmel organisiert, ist gut beraten, die Demo anzumelden und mit den Behörden zusammenzuarbeiten. Und die Versammlungsfreiheit muss - ob es mir passt oder nicht - auch für die politischen Gegner gelten.

Uwe Schütz