AREF-News

Volksbegehren in Bayern

"Menschenwürde ja - Menschenklonen niemals"
Eintragungszeit 22. Mai bis 4. Juni

Worum geht es?

21.05.03: Aus wirtschaftlichen Interessen wollen bestimmte Kreise Hindernisse abbauen, die eine gezielte Menschenzucht bislang verhindert haben. "Eingriffe in die menschliche Keimbahn" und "Präimplantationsdiagnostik" sind Voraussetzungen dafür, menschliche Embryonen aktuellen Wünschen entsprechend zu gestalten, oder solche, die diesen Wünschen nicht entsprechen, zu vernichten.

Weil wir der Meinung sind, dass die Unantastbarkeit der Würde menschlichen Lebens in allen Bereichen und von seinem Anfang bis zu seinem Ende Verfassungsrang haben muss, bitten wir um Ihre Zustimmung zu unserem Volksbegehren, mit dem wir eine Verfassungsänderung anstreben.

Das Volksbegehren ist nur erfolgreich, wenn sich zwischen dem 22. Mai und dem 4. Juni 2003 landesweit 900.000 bayerische Wahlberechtigte in den Rathäusern in die dort ausliegenden Unterschriftenlisten eintragen. Bitte Personalausweis mitnehmen!

"Es geht dabei um nichts Geringeres als um den Menschen in seiner Ganzheit und Vielfältigkeit. Denn wir sind auf einem gefährlichen Weg."

Text des Volksbegehrens

Anlass und Ziel des Gesetzentwurfs

Von interessierten Kreisen wird eine Lockerung des Embryonenschutzes gefordert und die Würde des Menschen im frühesten Lebensstadium angezweifelt. Die ausdrückliche Verankerung bioethischer Grundsätze in der Verfassung ist daher heute notwendiger denn je.

Die unterzeichnenden Stimmberechtigten begehren, dass dem Bayerischen Landtag folgender Gesetzentwurf unterbreitet wird:

 

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern

Art. 1 – Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern

Die Verfassung des Freistaates Bayern wird wie folgt geändert:
Art. 100 erhält folgende Fassung:

Die Würde des Menschen ist während seiner gesamten Entwicklung von der Zeugung bis zum Tod in Gesetzgebung, Verwaltung, Rechtspflege und Wissenschaft zu achten. Das Klonen menschlicher Embryonen, die Selektion menschlicher Embryonen und Eingriffe in die Keimbahn des Menschen sind mit der Würde des Menschen unvereinbar.

Art. 2 – Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Bekanntgabe in Kraft

 

Begründung

In Artikel 100 BV (aus dem Jahre 1946) heißt es bisher:
"Die Würde der menschlichen Persönlichkeit ist in Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtspflege zu achten."

1. Heute sollte auch die Wissenschaft auf die Menschenwürde verpflichtet werden.

2. Da mittlerweile die Würde des Menschen am Anfang und am Ende seines Lebens angezweifelt wird, ist es nötig, die Grenzen menschlichen Lebens ausdrücklich zu nennen.

3. Die Formulierung "menschliche Persönlichkeit" lässt für heutigen Sprachgebrauch das Missverständnis zu, Würde habe nur der entwickelte Mensch ("Persönlichkeit"), nicht aber der Embryo.

4. Die Verfassung sollte die gefährlichsten Formen möglicher Verstöße gegen die Menschenwürde beim Namen nennen: Klonen und Manipulation der Erbanlagen.

 

 

Wer steht hinter dem Volksbegehren ?

Das Volksbegehren ist ursprünglich eine Initiative der ödp Bayern. Es wird mittlerweile von einem breiten überparteilichen Bündnis getragen:

Landesjugendkonvent der Evangelischen Jugend in Bayern,
Ärzte für das Leben e.V.,
Junge Union (JU) 94374 Schwarzach,
Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Hochschulgruppe Regensburg
Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) Ingolstadt,
Katholische Hochschulgemeinde (KHG) der Universität Regensburg,
Evangelische Studentengemeinde (ESG) der Universität Regensburg,
Bayerischer Hebammen-Landesverband
Initiative "Ärzte gegen Klonen und Selektion"
Katholische Landvolkbewegung (KLB) LV Bayern,
Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) Diözesanverband Würzburg, Regensburg, Passau,
Katholischer Deutscher Frauenbund (KDFB) Diözesanverband Regensburg,
Katholische Landjugendbewegung (KLJB) Diözesanverbände Regensburg und Passau,
Kolping Diözesanverband Passau, Diözesanvorstand München-Freising
Alt-Katholiken Regensburg-Passau,
Aktion Lebensrecht für alle (AlfA),
Christdemokraten für das Leben,
Bayerischer Blinden- und Sehbehindertenbund,
InteressenGemeinschaft kritische Bioethik Bayern,
Initiative "Christen gegen Klonen und Selektion",
Dr. Reinhold Then (Vonstandsmitgl. "Christen gegen Klonen und Selektion"),
Omnibus für Direkte Demokratie,
Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ), DV Regensburg,
Deutsche Pfadfinderschaft St. Georg (DPSG), DV Passau,
Junge Ökologen (jö) LV Bayern,
Kirchenzeitung für das Bistum Eichstätt,
pax christi Bistum Regensburg,
Kath. Bibelwerk e.V. Stuttgart in den bayerischen Diözesen,
AK Christen und Ökologie
Dignitas e.V. Regionalleitung Südbayern
Bayerische Gesellschaft für Osteogenesis Imperfecta e.V.

Erstunterzeichner des Volksbegehrens

Ottfried Fischer, Schauspieler, Kabarettist
Prof. Dr. Ruprecht Wimmer. Präsident der Katholischen Universität. Eichstätt
Prof. Dr. med. Ingolf Schmid-Tannwald, 1. Vorsitzender "Ärzte für das Leben"
Hans Kümmeringer, Domkapitular (Bistum Passau)
Josef Werkstetter, Domkapitular (Bistum Passau)
Dr. Anselm Grün, Autor zahlreicher Bücher, Benediktinermönch in der Abtei Münsterschwarzach bei Würzburg
Hannelore Christ, Stadträtin und FU-Vorsitzende (CSU), Straubing
Oberbürgermeister Reinhold Perlak (SPD), Straubing
Bernhard Suttner, ödp-Landesvorsitzender, Windberg
... insbesondere auch viele Ärzte ...
... sowie viele weitere Persönlichkeiten!

21.05.03, Quelle: www.menschenklonen-niemals.de