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EU bestreitet Missbrauch von Geldern in PA

Verdacht, Palästinener hätten mit EU-Geldern Terror finanziert, hat sich bisher nicht erhärtet

Die Europäische Union sieht keine Hinweise auf einen Missbrauch von EU-Geldern, die an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) geflossen sind. Die Untersuchungen hierzu seien noch nicht ganz abgeschlossen, doch hätte sich der Verdacht bis jetzt nicht erhärtet, dass die EU auch Terror in Israel mitfinanziert habe, teilte das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) am Dienstag mit.

Seit dem 6. Februar 2003 untersucht die EU-Behörde, ob Gelder der EU, die an die PA flossen, auch für anti-israelische Propaganda oder für Terror genutzt wurden. Mitglieder des Europäischen Parlamentes hatten Vorwürfe erhoben, dies sei etwa zwischen 2000 und 2002 geschehen.

Nach über einem Jahr Untersuchung lägen keine Evidenzen dafür vor, dass EU-Gelder für irgendwelche illegalen Aktivitäten in den PA-Gebieten genutzt worden seien, so Vertreter des unabhängigen Amtes OLAF. Die Untersuchungen würden jedoch weitergeführt, deshalb könnten noch "keine endgültige Schlüsse gezogen werden". Wie lange die Untersuchungen noch andauern, wollte die Agentur nicht bekannt geben, berichtet die Tageszeitung "Jerusalem Post".

EU hat pro Monat zehn Millionen US-Dollar an die PA überwiesen

Die EU hat zwischen 2000 und 2002 annähernd zehn Millionen Dollar pro Monat an die PA überwiesen, um etwa die Bezahlung von 125.000 Angestellten der PA zu ermöglichen. Die Europäische Kommission, welche die Gelder beaufsichtigt, hatte jederzeit bestritten, dass die Gelder für illegale Aktivitäten verwendet worden sind. Sie wies zudem darauf hin, dass der Internationale Währungsfond über die Verteilung wache.

Vertreter von OLAF teilten mit, die Inspektoren aus Justiz, Polizei und Finanzabteilungen hätten verschiedene Missionen in die Region unternommen und Daten von israelischer und palästinensischer Seite gesammelt und analysiert. Ebenso seien Informationen des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank, der Nachbarländer, der Rechnungsprüfer von Firmen sowie private Quellen geprüft worden. (js)

Israelnetz.de, 2004

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