Iran um Schadensbegrenzung bemüht

Iran will keine Gewalt gegen andere Staaten

30.10.2005: Nach scharfer internationaler Kritik an israelfeindlichen Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad hat sich die Führung in Teheran am Wochenende um politische Schadensbegrenzung bemüht.

Das Außenministerium reagierte auf Mahnungen des UN-Weltsicherheitsrats mit der Erklärung, Iran werde weder Gewalt gegen ein anderes Land anwenden noch damit auch nur drohen. Ahmadinedschad selbst betonte am Sonntag, er habe lediglich die Jahrzehnte alte grundsätzliche Haltung Irans wiederholt.

Iran spricht Israel das Existenzrecht ab

Der einzig neue Punkt sei seine Warnung gewesen, der israelische Abzug aus dem Gaza-Streifen dürfe nicht dazu instrumentalisiert werden, islamische Regierungen zur Anerkennung des «illegalen Regimes» (Israel) zu drängen. «Diese (islamischen Führer), die einer solchen Anerkennung nachgeben, würden sich gegen den Islam stellen», sagte Ahmadinedschad bei einem Treffen mit Studenten in Teheran. Kritik an der Existenz Israels ist seit einem Vierteljahrhundert Kernpunkt der iranischen Nahostpolitik.

UN-Sicherheitsrat zu Irans Äußerungen «Schandfleck Israel»

Der Weltsicherheitsrat hatte am Freitagabend die Forderung Ahmadinedschads, den «Schandfleck Israel aus der islamischen Welt zu tilgen», verurteilt. In einer kurzen Stellungnahme ermahnte der amtierende Ratspräsident Mihnea Ioan Motoc (Rumänien) alle UN-Mitgliedstaaten, Drohungen gegen die territoriale und politische Unabhängigkeit anderer Länder zu unterlassen.

Iran: UN-Sicherheitsrat habe Drohungen anderer Staaten gegen Iran ignoriert

Das Teheraner Außenministerium bemängelte in seiner am Samstag von der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA verbreiteten Erklärung, der UN- Sicherheitsrat habe bisher Drohungen anderer Staaten gegen Iran ignoriert. Dazu listete das Ministerium Beispiele auf, darunter Drohungen Israels, iranische Atomanlagen anzugreifen. Auch wurde die Kritik an Ahmadinedschad als inakzeptabel zurückgewiesen. Bereits am Freitag hatten einflussreiche Vertreter des Regimes in Teheran versucht, nach den heftigen Reaktionen im Westen die Bedeutung der Ahmadinedschad-Äußerungen zu relativieren.

Iran will sein Atomprogramm fortsetzen

Der iranische Präsident bekräftigte unterdessen den Kurs Teherans im Streit um das Atomprogramm des Landes. Der Westen wolle Iran lediglich die friedlichen Nutzung der Kernenergie vorenthalten. Die Regierung unter seinen Vorgänger Mohammed Chatami habe sich zu zu vielen Zugeständnissen bereit gezeigt, sagte der als Hardliner geltende Ahmadinedschad zu Studenten. Erst vor gut einer Woche hatte das geistige Oberhaupt Irans, Ajatollah Ali Chamenei, die Fortsetzung des Teheraner Atomprogramms für unwiderruflich erklärt.

Die USA und die Europäer verdächtigen Iran, unter dem Deckmantel seines zivilen Nuklearprogramms Atomwaffen entwickeln zu wollen. Teheran bestreitet dies, besteht aber auf seinem Recht, Uran für friedliche Zwecke anreichern zu dürfen.

AREF, 30.10.2005 mit Material von jesus.de