Scharon auf UN-Gipfel in New York

Scharon plädiert für Palästinenserstaat

16.09.2005: Israels Premierminister Ariel Scharon hat auf dem UN-Gipfel in New York zu Versöhnung mit den Palästinensern aufgerufen. Sie hätten das Recht auf einen eigenen Staat, sagte der Regierungschef in seiner Ansprache am Donnerstag (15.09.2005).

Gleich in seiner Begrüßung betonte Scharon allerdings: "Ich bin aus Jerusalem hierher gekommen, der Hauptstadt des jüdischen Volkes seit über 3.000 Jahren, und der ungeteilten und ewigen Hauptstadt des Staates Israel." Anschließend skizzierte er die Geschichte der Juden von Abraham über Mose bis zum israelischen Staat. Das Land Israel, in dem es eine kontinuierliche jüdische Präsenz gegeben habe, bezeichnete er als "die offene Bibel, das geschriebene Zeugnis, die Identität und das Recht des jüdischen Volkes".

Scharon will Konflikt beenden und ruft zu Versöhnung auf

An die Palästinenser gewandt, sagte der Premier: "Ich als einer, dessen Lebensweg ihn dazu geführt hat, ein Kämpfer und Kommandeur in allen israelischen Kriegen zu sein, strecke heute die Hand zu unseren palästinensischen Nachbarn aus in einem Aufruf zu Versöhnung und Kompromiss, um den blutigen Konflikt zu beenden. Ich schiffe mich ein auf dem Weg, der zu Frieden und Verständnis zwischen unseren Völkern führt. Das sehe ich als meine erste Mission für die kommenden Jahre."

Er fügte hinzu: "Das Recht des jüdischen Volkes auf das Land Israel bedeutet nicht, dass die Rechte anderer im Land missachtet werden. Die Palästinenser werden immer unsere Nachbarn sein. Wir respektieren sie, und wir haben keine Bestrebungen, über sie zu herrschen. Sie haben auch ein Recht auf Freiheit und auf eine nationale, souveräne Existenz in ihrem eigenen Staat."

"Palästinenser müssen Terror bekämpfen"

Scharon berichtete vom vollendeten israelischen Abzug aus dem Gazastreifen als einem schmerzhaften Schritt. Jetzt seien die Palästinenser an der Reihe, ihren Wunsch auf Frieden zu beweisen: "Der wichtigste Test, dem die palästinensische Führung gegenüberstehen wird, ist die Erfüllung ihrer Verpflichtung, dem Terror und seinen Infrastrukturen ein Ende zu setzen, das anarchische Regime der bewaffneten Banden zu eliminieren und mit der Hetze und Indoktrinierung von Hass gegen Israel und Juden aufzuhören."

Wünsche zum neuen Jahr

Zum Abschluss seiner Rede verwies Scharon auf das jüdische Jahr 5766, das am Abend des 3. Oktober beginnt: "Möge der Heilige, gepriesen sei Er, bestimmen, dass dieses Jahr, unser Geschick und das unserer Nachbarn Friede, gegenseitiger Respekt und gute nachbarschaftliche Beziehungen sind. Von diesem angesehenen Rednerpult wünsche ich im Namen des Volkes Israel allen Menschen auf der Welt ein glückliches neues Jahr. Schanah tovah!"

Unterschiedliche Reaktionen im Likud

In Scharons eigener Partei gab es unterschiedliche Reaktionen auf die Rede. Der Abgeordnete Michael Ratzon sagte, der Regierungschef habe sich vom Likud verabschiedet, indem er zu einem palästinensischen Staat aufrief: "Scharon hat sich nicht nur vom Likud scheiden lassen, er hat gegenüber den linksgerichteten Parteien in Israel grundsätzlich nachgeben", sagte er dem israelischen Rundfunk. "Er ist links."

Vizepremier Ehud Olmert wies diesen Vorwurf hingegen zurück. Scharon habe nicht die Absicht gehabt, die Palästinenser oder auch die weit rechtsgerichteten Vertreter zu beschwichtigen, sondern einen mittleren Weg zu formen. "Dies ist keine Abschiedsrede an den Likud, sondern eine Rede, die den Likud vor eine Herausforderung stellt."

Lob von Avoda, Arbeitspartei

Lob erhielt Scharon aus den Reihen seines Koalitionspartners, der Arbeitspartei (Avoda). Wohnungsbauminister Isaak Herzog sagte, die Rede erinnere ihn an den ermordeten Premierminister Jitzhak Rabin. Scharon habe eine "mögliche Plattform für eine fortgesetzte Zusammenarbeit" mit der Avoda präsentiert.

Kritik von Palästinensischer Autonomiebehörde

Von palästinensischer Seite wurden Scharons Worte kritisiert. Planungsminister Ghassan al-Chatib zeigte sich enttäuscht darüber, dass der Premier Jerusalem als ewige, unteilbare Hauptstadt Israels bezeichnet hatte. Ein weiterer Kritikpunkt war Israels Bestreben, den Sicherheitszaun weiterzubauen.

Der offizielle Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Nabil Abu Rudeineh sagte, die Rede zeige, dass Scharon daran interessiert sei, den Friedensplan "Roadmap" zum Scheitern zu bringen. Er habe kein Interesse an Fortschritten im Friedensprozess.

Unterdessen forderte Chef-Unterhändler Saeb Erekat Israel zu Endstatus-Verhandlungen auf: "Wir laden Scharon ein, Verhandlungen wieder aufzunehmen, auch über die Angelegenheiten der Grenzen, der Flüchtlinge und Jerusalems. Denn Friede ist der Weg, damit Israel und Palästinenser in Würde und Sicherheit leben können." Die PA sei bereit, ihre Verantwortung zu übernehmen.

Quelle: Israelnetz.de-Newsletter vom 16.09.2005