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Staat - Steuern - Sozialabgaben

Das erste Halbjahr arbeitet Deutschland nur für Steuern und Sozialabgaben

05.07.: Erst seit heute Morgen arbeitet der Durchschnitt der deutschen Arbeitnehmer und Unternehmer wieder für die eigene Tasche. Der Verdienst des ersten halben Jahres ging komplett für Steuern und Sozialabgaben drauf.

Ein Grund zum Feiern ist das nicht, findet der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke. Seine Organisation hat den „Steuerzahlergedenktag“ errechnet. 51,02 Prozent des Volkseinkommens, das Unternehmer, Freiberufler und Arbeitnehmer in Deutschland erwirtschaften, sammelt der Staat über Steuern und Sozialabgaben wieder ein – so viel wie im vergangenen Jahr, als der Gedenktag ebenfalls auf den 5. Juli fiel.

1960 hatten der Fiskus und die Sozialversicherungen – rein rechnerisch – schon am 1. Juni genug. Das Einkommen der restlichen sieben Monate floss in die eigene Tasche. Seitdem ging es mit dem verfügbaren Netto stetig abwärts – und mit der Steuer- und Abgabenbelastung steil in die Höhe. Vorläufiger Rekord: 56,3 Prozent im Jahr 2000.

Steuerschraube dreht sich weiter

Die rot-grüne Einkommensteuerreform und die Ausweitung der nicht ganz so hoch belasteten Minijobs haben immerhin eine Entlastung von fünf Prozentpunkten gebracht. Nun aber wird neu an der Steuerspirale gedreht: Zum 1. Januar 2007 müssen vor allem Pendler, Sparer und Arbeitnehmer mit einem Schreibtisch zu Hause mehr Einkommensteuern zahlen. Und die Mehrwertsteuer steigt um drei Prozentpunkte – allein das ein Plus von 18,75 Prozent.

„Die größte Steuererhöhung aller Zeiten“, kritisiert Steuerzahler-Präsident Däke. Seine Experten schätzen, dass sich die Belastung des Volkseinkommens noch einmal spürbar erhöhen wird. Im Jahr nach der Fußball-Weltmeisterschaft müssen Deutschlands Malocher wieder einige Tage länger für den Staat schuften.

Viele Arbeitnehmer haben aber keinen Grund, jetzt wieder motivierter Überstunden abzuleisten. Ihr persönlicher Gedenktag ist im Kalender weiter nach hinten gerutscht. 51,02 Prozent Einkommensbelastung ist nur ein Durchschnittswert. In den meisten Gehaltsklassen bleibt nach Abzug der direkten Steuern und Sozialabgaben bestenfalls noch die Hälfte vom Nettolohn übrig. Der Finanzwissenschaftler Volker Stern, der für das Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler die Abgabenentwicklung analysiert, hat in einer ausführlichen Studie festgestellt: Der Mittelschicht mit Jahreseinkommen zwischen 30 000 und 100 000 Euro zieht der Fiskus trotz offizieller Tarifsenkungen inzwischen sogar mehr Einkommensteuer ab als früher. Der Grund: Die steile Progression der deutschen Einkommensteuer verhindert eine dauerhafte Entlastung.

„Einkommen ist die Provision des Staates“

Und auch vom ausgezahlten Netto nimmt sich der Staat über höhere Verbrauchsteuern immer mehr. Seit 1990 hat sich das Aufkommen aus der Mehrwert- , Mineralöl-, Tabak- und einem Dutzend weiterer versteckter Verbraucherabgaben um 84 Prozent erhöht. Für so viel Belastung hat die amtierende Opposition nur noch Spott übrig: „Einkommen“, so FDP-Fraktionsvorsitzende Carl-Ludwig Thiele, „ist der Betrag, den der Staat seinen Bürgern als Provision für die Zahlung von Steuern und Sozialabgaben übrig lässt.“

Autor: Uwe Schütz, 05.07.2006

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