Neue Verhörregeln im Anti-Terror-Krieg

Reaktionen auf Eingeständnisse geheimer CIA-Gefängnisse

07.09.2006: Das Eingeständnis von US-Präsident George W. Bush, der Geheimdienst CIA habe geheime Gefängnisse im Ausland unterhalten, ist in Europa auf teilweise heftige Kritik gestoßen.

Abgeordnete des Europäischen Parlaments forderten am Donnerstag darüber hinaus weitere Informationen für ihren CIA-Untersuchungsausschuss.

Bush hatte am Mittwoch in Washington erstmals die Existenz solcher Gefängnisse zugegeben. 14 mutmaßliche Top-Terroristen seien inzwischen ins US-Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba gebracht worden. Das US-Verteidigungsministerium hatte zugleich neue Verhörregeln veröffentlicht, die sexuelle Demütigungen und andere Misshandlungen und Folterungen ausdrücklich verbieten. Das Handbuch ist für alle US-Soldaten verpflichtend, nicht aber für Mitarbeiter der US-Geheimdienste.

Europarat reagierte auf Bushs Eingeständnisse mit scharfer Kritik

Der Europarat reagierte mit scharfer Kritik. Der schmutzige Krieg gegen den Terrorismus sei völlig außerhalb jeder Legalität geführt worden, sagte der Präsident der parlamentarischen Versammlung des Europarates, René van der Linde, in Straßburg. Europa wolle in keiner Weise an solch menschenunwürdigen Methoden beteiligt sein. Das Eingeständnis von Bush habe auch die Untersuchungen des Europarates bestätigt. Der Schweizer Sonderermittler des Rats, Dick Marty, hatte 14 europäischen Ländern, darunter auch Deutschland, Duldung oder stillschweigende Mitarbeit bei illegalen Geheimdienst-Praktiken vorgeworfen.

Claudio Fava von der Fraktion der Sozialisten, der federführende Abgeordnete im CIA-Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments, sagte: «Wir sollten jetzt nicht mehr fragen, ob es geheime Gefängnisse gegeben hat, sondern in welchen Staaten sie mit Zustimmung von Regierungen errichtet wurden.» Der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Elmar Brok, sagte: «Es kommt sowieso irgendwann raus, wenn europäische Staaten geheime CIA- Gefängnisse beherbergt haben sollten.» Der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir sagte, jede Regierung in der EU müsse nun ihr Wissen preisgeben. Der SPD-Abgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler ergänzte: «Bush hat bestätigt, dass die Untersuchung des Europäischen Parlaments die Wahrheit enthüllt.»

Bush hatte betont, dass die mutmaßlichen Terroristen wie alle anderen Gefangenen in Guantánamo gemäß den Vorschriften der Genfer Konventionen behandelt würden. Das CIA-Programm werde aber für «die gefährlichsten Terroristen» beibehalten. Insgesamt seien seit 2001 rund 100 mutmaßliche Terroristen weltweit in den CIA-Gefängnissen inhaftiert gewesen.

Den nach Guantánamo gebrachten führenden El Kaida-Mitgliedern soll jetzt der Prozess wegen Kriegsverbrechen gemacht werden. Die Beschuldigten hätten Zugang zu Anwälten sowie zu Vertretern des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), sagte Bush. Zu den 14 Gefangenen gehören der Militärchef von El Kaida, Abu Subaida, die Nummer 3 des Netzwerkes, Chalid Scheich Mohammed, sowie Ramsi Binalshibh, der nach US-Überzeugung einer der Mitverschwörer der Terroranschläge vom 11. September ist. Das IKRK begrüßte, dass seine Vertreter die Gefangenen besuchen können.

Quelle: jesus.de / dpa

Autor dieser Webseite: Uwe Schütz, 07.09.2006