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Bundesregierung blauäugig?

Zacarias Moussaoui droht die Todesstrafe

2.03.2006: Die Bundesregierung geht davon aus, dass im Fall des Terrorverdächtigen Zacarias Moussaoui, der in den USA wegen der Anschläge des 11. September vor Gericht steht, Beweise aus Deutschland nicht verwendet werden.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) verwies gegenüber FOCUS auf eine „klare Zusage von 2002“. Sie sehe keinen Anlass, an der Zusage zu zweifeln. US-Chefankläger Rob Spencer hatte zum Auftakt der Hauptverhandlung die Todesstrafe gefordert.

Beweise an die USA geschickt

Die Bundesregierung hatte Ende 2002 laut FOCUS Beweise für eine Verbindung zwischen Moussaoui und der Hamburger Terrorzelle in die USA geschickt. Ramzi Binalshibh, inzwischen gefasster Drahtzieher und Vertrauter der Todespiloten, hatte unter falschem Namen insgesamt rund 14 000 US-Dollar an Moussaoui überwiesen. Die US-Behörden erhielten Kopien der Überweisungsbelege sowie Gutachten über seine Unterschrift und einen Fingerabdruck, den Binalshibh auf einem der Belege hinterlassen hatte.

Monatelanges Tauziehen

Der Zulieferung aus Berlin war laut FOCUS ein monatelanges Tauziehen vorausgegangen. Die Bundesregierung wollte verhindern, dass mit ihrer Hilfe ein Mann zum Tode verurteilt würde. Die geforderte Garantie-Erklärung akzeptierten die USA schließlich. Das US-Justizministerium schrieb am 20. November 2002: „Beweise aus Deutschland dürfen weder direkt noch indirekt mit dem Ziel benutzt werden, die Todesstrafe zu verhängen.“

Bundesregierung blauäugig

Die Hamburg-Connection spielt im Fall Moussaoui FOCUS zufolge eine wichtige Rolle. Moussaoui hat zwar ein Teilgeständnis abgelegt, bestreitet aber, am Komplott des 11. September beteiligt gewesen zu sein.

Der Hamburger Rechtsanwalt Gerd Strate, der im Auftrag des US-Pflichtverteidigers den Fall in Deutschland vertritt, hält die Einschätzung Zypries’ für sehr optimistisch. Er sagte FOCUS: „Berlin lieferte das Bindeglied zum 11. September, es ist unwahrscheinlich, dass dieses im Prozess keine Rolle spielen wird.“

Wer ist Zacarias Moussaoui ?

Zacarias Moussaoui, geborgen am 30.05.1968, ist ein Franzose marokkanischer Herkunft. Er wurde am 16. August 2001 in Minnesota / USA verhaftet, wo er Flugstunden genommen hatte und u. a. wegen seiner oberflächlichen Flugzeugkenntnisse einem Ausbilder verdächtig vorkam.

Autor dieser Webseite: Uwe Schütz, 12.03.06

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