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Streit zwischen Zentralrat der Juden und Regierung beigelegt

„Vertrauensvolles Gespräch“ mit Bundeskanzlerin im Kanzleramt

Nach einem Gespräch im Kanzleramt am Mittwochabend ist das Vertrauen zwischen Zentralrat der Juden und Bundesregierung nach Angaben von Beteiligten wieder hergestellt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe noch einmal verdeutlicht, dass die Äußerungen von Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) zu Israel deren persönliche Ansicht wiedergegeben hätten, berichtete der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer, dem epd in Berlin.

Eine Regierungssprecherin sprach von einem guten und vertrauensvollen Gespräch. Merkel habe vor allem dem Zentralrat für die gelungene Integration der jüdischen Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion gedankt und weitere Unterstützung der Bundesregierung zugesichert. Zudem habe die Kanzlerin in dem gut einstündigen Gespräch betont, dass es in der Erinnerungs- und Gedenkstättenpolitik des Bundes keinen Paradigmenwechsel gebe, berichtete Kramer.

Die Singularität des Holocaust werde nicht in Frage gestellt, gab der Generalsekretär die Kanzlerin wieder. Von den „Entgleisungen“ des Abteilungsleiters beim Kulturstaatsminister, Hermann Schäfer, bei dessen Weimarer Rede habe sie sich damit deutlich distanziert. Merkel habe die besondere Verantwortung Deutschlands für Israel herausgestellt. Das neue Präsidium des Zentralrats, das erstmals mit der Kanzlerin zusammentraf, habe Merkel für die freundschaftliche Haltung der Bundesregierung zu Israel während des Konfliktes mit dem Libanon gedankt, berichtete Kramer. Das sei ein sehr positives Signal gewesen. Auch die Beteiligung von Marine-Einheiten der Bundeswehr an einer UN-Friedenstruppe im Nahen Osten werde vom Zentralrat begrüßt.

Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul hielt unterdessen an ihrer Forderung fest, einen möglichen Einsatz von Streubomben im Libanon durch die israelische Armee von den Vereinten Nationen untersuchen zu lassen. Wegen dieser Forderung war Wieczorek-Zeul vom Zentralrat heftig angegriffen worden. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm hatte die Ministerin am Mittwoch in Schutz genommen.

Quelle: jesus.de / epd

Offizielle Website des Zentralrat der Juden in Deutschland : www.zentralratdjuden.de

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