Ein Querdenker der CDU gibt auf

Friedrich Merz will sich 2009 aus dem Bundestag zurückziehen

20.02.07: Am Montagabend verkündete der frühere Unionsfraktionschef im Deutschen Bundestag, er werde bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten. Seine Entscheidung stehe „auch im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Politik der großen Koalition in Berlin und mit dem politischen Kurs der nordrhein-westfälischen Landespartei“, begründete der 51-Jährige den Abschied von der Politik auf seiner Homepage. Die Arbeit der Union in Bund und Land sei „mit meinen Grundüberzeugungen, für die ich viele Jahre in der CDU gearbeitet habe, nicht vereinbar“, verkündete der Hüne aus dem Hochsauerlandkreis.

Querdenker in der CDU

Schon im Oktober 2004 hatte Merz den stellvertretenden Fraktionsvorsitz und sein Amt als CDU-Präsidiumsmitglied aufgegeben. Seither saß er als Hinterbänkler im Bundestag, kritisierte seine Partei („Angst vor klaren Reformen“), stänkerte gegen die Gesundheitsreform („Staatliche Einheitskasse für alle ist nicht mehr weit“) und klagte in Karlsruhe gegen die Offenlegung von Nebeneinkünften Abgeordneter. Für seinen Rückzug gab er denn auch berufliche Gründe an: „Nach 20 Jahren politischer Tätigkeit möchte ich ganz in meinen Beruf zurückkehren.“

Merz arbeitet als Anwalt und ist seit 2005 Partner der internationalen Kanzlei Mayer, Brown, Rowe&Maw. Zudem sitzt er in diversen Bei- und Aufsichtsräten.

Ambitionierter Steuerexperte

Lange galt der Steuer- und Finanzexperte als Hoffnungsträger in der CDU. 2000 beerbte er den wegen der CDU-Spendenaffäre gescheiterten Wolfgang Schäuble als Unions-Fraktionschef – der Höhepunkt seiner politischen Karriere. Nur zwei Jahre später unterlag der glänzende Rhetoriker CDU-Chefin Angela Merkel im Machtkampf und musste ihr den Fraktionsvorsitz überlassen.

2003 konnte Merz noch einmal punkten: Er präsentierte sein revolutionäres Steuerkonzept, dessen Eckpunkte mit drei Stufen auf einem Bierdeckel zu erklären sein sollten. Doch nach langen Diskussionen mit der Schwesterpartei CSU wurde dieses Programm 2004 in Kernpunkten geändert – für Merz der Anlass, den stellvertretenden Fraktionsvorsitz und die Mitgliedschaft im CDU-Präsidium hinzuwerfen.

"Der Bierdeckel-Revoluzzer gibt auf" titelt focus.de über den Rückzug von Friedrich Merz aus der Politik.

"Deutsche Leitkultur" - Forderungen nach Grundsatzdebatte verhallten

Beim wichtigsten Projekt der großen Koalition in den vergangenen Monaten, der Gesundheitsreform, fand Merz keine gemeinsame Linie mehr mit seiner Partei: Als Berichterstatter der Unionsfraktion im Rechtsausschuss des Bundestages lehnte er das Vorhaben wegen verfassungsrechtlicher Bedenken ab.

Schon im Herbst hatte der Wertkonservative, von dem auch der heiß diskutierte Begriff der „deutschen Leitkultur“ stammt, harsche Kritik am Erscheinungsbild der CDU geübt. Die Union habe Angst vor klaren Reformen, bemängelte er vor dem Dresdener Parteitag im November vor allem mit Blick auf die sozialpolitischen Vorschläge des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers. Während die Sozialdemokraten in der vergangenen Legislaturperiode Sozialreformen angestoßen hätten, „hinken wir noch immer hinterher“, kritisierte Merz und forderte die CDU auf, „aus dem Schatten der großen Koalition herauszutreten“ und sich auf die Zeit danach vorzubereiten. Merz ließ erkennen, dass er ein Fan einer Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen sei.

Mit Mehrheitswahlrecht Bindung der Abgeordneten an ihre Wahlkreise stärken

In einem Beitrag für das Politikmagazin „Cicero“ machte sich Merz für das Mehrheitswahlrecht und eine konsequente Gewaltenteilung stark: „Wer Mitglied der Regierung ist, der sollte nicht gleichzeitig Abgeordneter sein.“

Der frühere Unions-Fraktionschef warnte: „Unser Parlament leidet unter einem dramatischen Ansehens- und Einflussverlust, der geradewegs in eine Krise der parlamentarischen Demokratie mündet, wenn nicht schnell etwas unternommen wird.“ Das Mehrheitswahlrecht stärke die Bindung der Abgeordneten an ihre Wahlkreise und mache die Parlementarier unabhängiger von ihren politischen Parteien.

Autor: Uwe Schütz, 20.02.2007