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"Es ist Zeit für Frieden"

Nahostfriedenskonferenz: Israelis und Palästinenser wollen Abkommen bis Ende 2008

27.11.07: Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) wollen neue Friedensverhandlungen aufnehmen, die bis Ende 2008 zu einem Abkommen führen sollen. Das teilte US-Präsident George W. Bush am Dienstag auf der Nahostfriedenskonferenz in Annapolis mit.

Israelis und Palästinenser dürfen nicht mehr an Träumen festhalten, die losgelöst sind vom Leiden ihrer Völker. Diese Ansicht äußerte der israelische Premier Ehud Olmert am Dienstag (27.11.07) in seiner Ansprache auf dem Nahost-Gipfel in Annapolis.

"Ich hatte viele gute Gründe, nicht zu diesem Treffen zu kommen", sagte Olmert vor Vertretern von rund 50 Staaten und Organisationen. "Die Erinnerung an Fehlschläge in der nahen und weiter zurückliegenden Vergangenheit lasteten schwer auf uns." Von den Angriffen durch palästinensische Terrorgruppen seien Tausende Israelis betroffen. "Ich habe es als Zeuge miterlebt, während ich Bürgermeister von Jerusalem war in Tagen von Bombenanschlägen in Cafés, auf Busse und in Erholungszentren in Jerusalem und anderen Städten im Staat Israel." Auch die fortdauernden Raketenangriffe auf Orte in der Negev-Wüste seien ein Hinderungsgrund.

Doch trotz der Bedenken und Zweifel sage er dem Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas: "Es ist an der Zeit." Der israelische Regierungschef fügte hinzu: "Wir wollen Frieden. Wir fordern ein Ende des Terrors, der Hetze und des Hasses. Wir sind bereit, schmerzhafte Kompromisse einzugehen."

Olmert: "Israel sieht Leiden der Palästinenser"

Olmert ging auch auf das Leiden der Palästinenser in den Flüchtlingslagern, auf ihre Armut und ihr unerbittliches Gefühl der Erniedrigung ein: "Ich weiß, dass dieser Schmerz und diese Erniedrigung die tieferen Ursachen sind, die die Gesinnung des Hasses uns gegenüber geschürt haben. Wir sind gegenüber diesem Leiden nicht gleichgültig. Wir vergessen die Tragödien nicht, die ihr durchgemacht habt."

Verhandlungen mit den Palästinensern würden "bilateral, direkt, anhaltend und beständig sein, mit dem Bemühen, den Prozess im Laufe des Jahres 2008 zu vollenden". Dabei müssten alle Themen angesprochen werden, denen die Verhandlungspartner bislang ausgewichen seien. Olmert fügte hinzu: "Wenn die Gespräche beendet sind, glaube ich, dass wir ein Abkommen erreichen können, das die Vision erfüllt, die Präsident (George W.) Bush geäußert hat: zwei Staaten für zwei Völker - einen nach Frieden strebenden palästinensischen Staat als existenzfähigen, starken, demokratischen und terrorfreien Staat für das palästinensische Volk - und den Staat Israel, jüdisch und demokratisch, der in Sicherheit und frei von terroristischer Bedrohung lebt, als nationale Heimat des jüdischen Volkes."

Israels Premier bekundete zudem seine Hoffnung, dass auf ein Abkommen mit den Palästinensern gute Beziehungen zu den arabischen Staaten folgen würden. "Ich freue mich, hier in diesem Saal Vertreter arabischer Länder zu sehen. Die meisten haben keine diplomatischen Beziehungen zu Israel. Doch auch für euch ist es an der Zeit." Als Modell könnten die Friedensverträge mit Ägypten und Jordanien dienen.

Abbas: "Keine Alternative zum Frieden"

Abbas bedankte sich bei US-Außenministerin Condoleezza Rice für ihre Bemühungen. Sie habe "wichtige Schritte mit uns unternommen, um zu bekräftigen, dass der Weg des Friedens die einzige Möglichkeit und unumkehrbar ist. Und dass der Weg der Friedensverhandlungen der richtige Weg ist".

Der Palästinenser bekundete seinen Stolz auf den arabischen und islamischen Beitrag zu der Konferenz sowie die große internationale Beteiligung. Dies sei "ein Zeugnis dafür, dass brüderlich und freundschaftlich gesinnte Staaten uns, dem palästinensischen Volk, zur Seite stehen". Außerdem zeige dies "unsere Bemühungen, einen Frieden zu erlangen".

An Bush gerichtet, sagte Abbas: "Wir stehen heute nicht nur der Herausforderung des Friedens gegenüber, sondern einem allgemeinen Test unserer Glaubwürdigkeit: wir alle, die Vereinigten Staaten, Mitglieder des (Nahost-)Quartetts und alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, Israel, die Palästinensische Befreiungsorganisation und die Palästinensische Autonomiebehörde ebenso wie die arabische und islamische Gruppe."

Abbas: "Ostjerusalem soll Hauptstadt Palästinas sein"

Die Palästinenser hätten ein Recht auf "eine neue Morgenröte, ohne Besatzung, ohne Siedlungen, ohne Trennmauern, ohne Gefängnisse, wo Tausende Häftlinge festgehalten werden, ohne Mordanschläge, ohne Belagerung, ohne Barrieren um die Dörfer". Ostjerusalem solle die palästinensische Hauptstadt werden und gute Beziehungen zum westlichen Teil der Stadt pflegen, so Abbas weiter. Angehörige aller Religionen sollten dort ohne Unterschied ihre Rituale verrichten und ihre heiligen Stätten besuchen können. "In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, dass wir unseren Verpflichtungen unter der Roadmap nachkommen müssen, um Chaos, Gewalt und Terror zu bekämpfen sowie Sicherheit, Ordnung und Rechtsgrundsätze zu gewährleisten."

Abbas wandte sich in seiner Rede auch an die Israelis: "Ich sage den Bürgern Israels, an diesem außergewöhnlichen Tag, euch, unseren Nachbarn auf diesem kleinen Stück Land, keiner von uns bittet den anderen um Frieden. Er ist ein gemeinsames Interesse von uns und euch." Frieden sei möglich, aber es brauche die gemeinsamen Bemühungen von Israelis und Palästinensern, um ihn zu verwirklichen. "An diesem Tag strecken wir euch unsere Hände als gleichberechtigte Partner in Frieden entgegen. Die ganze Welt ist unser Zeuge und unterstützt uns."

Die Palästinenser forderte er auf, die Hoffnung nicht zu verlieren. "Denn die ganze Welt streckt uns heute ihre Hand entgegen, um uns zu helfen, unserer Tragödie ein Ende zu setzen, unserem Holocaust, der zu lange angedauert hat, und das historische Unrecht aufzuheben, das unser Volk erleidet." Abbas plädierte auch für eine Einheit zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen, in dem die radikall-islamische Hamas im Juni gewaltsam die Macht übernommen hatte.

Verhandlugnen sollen am 12. Dezember beginnen

Bush traf sich am Dienstag mit Israels Premier Ehud Olmert und dem PA-Vorsitzenden Mahmud Abbas. Nach seinen Angaben ist der erste Verhandlungstermin am 12. Dezember. Danach sollen die Gespräche im zweiwöchigen Rhythmus fortgesetzt werden.

Quelle: Israelnetz.de-Newsletter vom 27 und 28. November 2007

Autor: Uwe Schütz

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