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Entwaffnung

Palästinenserchef Abbas verbietet das Tragen von nicht erlaubten Waffen

26.06.07: Palästinenserchef Mahmud Abbas hat ein Dekret erlassen, das allen palästinensischen Gruppen das Tragen von Waffen oder Sprengstoff ohne Erlaubnis verbietet. Ausgenommen davon seien die offiziellen Sicherheitsdienste der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA).

Laut der Tageszeitung “Ha´aretz“ heißt es in dem Verbot, “alle bewaffneten Milizen, Gruppen und Brigaden, die praktisch nicht zu den Sicherheitsdiensten gehören, sollten als illegale Organisationen behandelt werden“. Die Anweisung untersagt derartigen Gruppen jegliche Aktivitäten geheimer oder öffentlicher Art. Wer dagegen verstoße, gegen den werde ermittelt.

“Die Regierung muss das Phänomen der bewaffneten Gruppen aufhalten, das Tragen von Waffen, Sprengsätze und jede Art von illegal erworbenen Waffen verhindern, da sie die öffentliche Ordnung gefährden“, heißt es in dem Dekret weiter. Sämtliche nicht genehmigte Kriegsgegenstände sollten konfisziert werden. Abbas wies zudem das Innenministerium an, die Genehmigungen für alle registrierten Vereinigungen zu prüfen.

Beobachter bezweifeln, dass der Erlass Konsequenzen

Beim Nahost-Gipfel im ägyptischen Scharm el-Scheich hatte Abbas Maßnahmen angekündigt, um gegen die innerpalästinensische Gewalt vorzugehen. Das Verbot wurde nach seiner Rückkehr bekannt gegeben. Beobachter jedoch bezweifeln, dass der Erlass Konsequenzen hat. In den Palästinensergebieten gibt es Hunderte bewaffneter Männer, die nicht zu den offiziellen Sicherheitsdiensten der PA gehören.

Quelle: Israelnetz.de-Newsletter vom 26.06.2007

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