Rechtsstaat oder "Links-Staat"?

Vor 30 Jahren: RAF-Mord an Dresdener-Bank-Chef Jürgen Ponto

"Dringend gesuchte Terroristen" (RAF) Fahndungsplakat 1977

Oberursel, 30.07.1977: Die RAF-Terroristen Brigitte Mohnhaupt (28) und Christian Klar (25) dringen in das Haus von Dresdner-Bank-Vorstandsprecher Jürgen Ponto (53) ein, um ihn zu entführen. Als er sich angeblich wehrt, schießt zunächst Klar und dann Mohnhaupt. Von fünf Kugeln getroffen stirbt der Bankchef.

Die Terrorwelle der linksradikalen RAF (Rote Armee Fraktion) erreicht 1977 ihren Höhepunkt. Aber alle Versuche, die elf in Stuttgart-Stammheim einsitzenden RAF-Mitglieder (darunter Andreas Baader und Gudrun Ensslin) frei zu pressen, scheitern.

Christian Klar und Brigitte Mohnhaupt werden 1985 (vom Oberlandesgericht Stuttgart) für die Morde an Jürgen Ponto, Siegfried Buback, Hanns-Martin Schleyer und Frederick J. Kroesen zu mehrfach lebenslangen Haftstrafen verurteilt.

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Trotz des unendlichen Leids, das die RAF über viele Familien gebracht hat, gab es erschreckend viel Sympathie für die RAF-Terroristen - nicht nur bei der Stasi (Ministeriums für Staatssicherheit der DDR). Sie bildete sogar RAF-Terroristen aus, gewährte ihnen Unterschlupf und gab mindestens 10 Aussteigern eine neue Identität.

Brigitte Mohnhaupt wurde am 25. März (2007) nach 24 Jahren Haft auf Bewährung entlassen, und Christian Klar hofft weiterhin auf Begnadigung. Auch wenn das formaljuristisch in Ordnung ist, entspricht dies wohl nicht dem Rechtsempfinden der meisten Bürger. Warum?

Die beiden haben sich bis heute nicht einmal zu ihren Straftaten bekannt und durch ihr Schweigen gibt es bis heute unentdeckte RAF-Mörder. Ich hatte für eine vorzeitige Haftentlassung so etwas wie Reue erwartet, musste aber im Rahmen der Diskussion um Begnadigung von Terroristen lernen, dass Reue im deutschen Recht gar nicht vorgesehen ist. Bei Gott ist das anders:

Wenn wir aber unsere Sünden bekennen, so ist er treu und gerecht,
dass er uns die Sünden vergibt und reinigt uns von aller Ungerechtigkeit.
1. Johannes 1, 9

Uwe Schütz