Agenda 2010

Die "Agenda 2010" (sprich „Agenda zwanzig-zehn“) war ein Konzept zur Reform des deutschen Sozialsystems und Arbeitsmarktes, das von 2003 bis 2005 von der aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen gebildeten Bundesregierung weitgehend umgesetzt wurde.

Die Agenda 2010 wurde in der Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder am 14. März 2003 verkündet. Vorarbeiten waren bereits im Schröder-Blair-Papier von 1999 geleistet worden. Als Ziele nannte Schröder unter anderem die Verbesserung der „Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und für mehr Beschäftigung“ sowie den „Umbau des Sozialstaates und seine Erneuerung“.

Was hat die Agenda 2010 zum Inhalt ?

Die Agenda 2010 umfasste umfangreiche Maßnahmen in den Bereichen Wirtschaft, Ausbildung, Bildungspoltik, Arbeitsmarkt, Krankenversicherung, gesetzliche Rentenversicherung und Familienpolitik.

Wirtschaft

• Förderung des Mittelstands durch Änderung der Handwerksordnung. Eine Betriebsgründung ist danach auch ohne Meisterbrief möglich.

• Senkung der betrieblichen Lohnnebenkosten.

• Wegfall der zeitlichen Beschränkung von Arbeitnehmerüberlassung (= Leiharbeit, Zeitarbeit, Personalleasing)

Ausbildung

• Besondere Ausbildungsangebote für Jugendliche

• Berufsausbildung auch durch fachlich geeignete, erfahrene Gesellen in den Betrieben.

Bildungspolitik

• Erhöhung der Bildungsausgaben innerhalb von fünf Jahren um 25 %, BAföG-Reform, um mehr studienbereiten jungen Menschen eine Hochschulausbildung zu ermöglichen.

• Investition von 4 Mrd. € zur Förderung von Ganztagsschulen, um Schüler länger und intensiver zu betreuen und auszubilden.

Arbeitsmarkt ("Hartz"-Konzept)

• Das alte System von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe, das sich dauerhaft am früheren Einkommen orientierte, wurde abgeschafft. Das neue Arbeitslosengeld I wird seit 2005 in der Regel nur noch zwölf Monate gezahlt, anschließend erhalten Arbeitslose mit dem Arbeitslosengeld II nur noch eine finanzielle Unterstützung in Höhe des Existenzminimums. Dabei müssen private Ersparnisse, die über ein Schonvermögen hinausgehen, zuvor aufgebraucht werden.

• Die regionalen Arbeitsagenturen und die kommunalen Sozialämter wurden zu sogenannten Jobcentern zusammengelegt.

• Die Zumutbarkeitsregeln wurden deutlich verschärft und der Druck auf Arbeitslose, eine Beschäftigung anzunehmen, wurde erhöht.

Krankenversicherung

• Viele bisher gewährte Leistungen wurden aus dem Katalog der Gesetzlichen Krankenversicherung gestrichen.

• Einführung eines Selbstkostenanteils von 2 % des Bruttojahreseinkommens, bei chronisch Kranken 1 %. Je Quartal sind beim Hausarzt und Zahnarzt je 10 Euro Praxisgebühr fällig, die Zuzahlung bei Medikamenten wurde erhöht. Nachträglich wurde die Notaufnahmegebühr (ebenfalls 10 Euro) von der Praxisgebühr abgekoppelt.

• Zahnersatz und Krankengeld werden nicht mehr mehr paritätisch, sondern alleine durch Beiträge der Versicherten abgesichert. Ziel: Durchschnittsbeitrag der Gesetzlichen Krankenversicherung auf etwa 13 % des Einkommens zurückzuführen (2003 lag er bei 14,4 %) = Senkung er Lohnnebenkosten.

Gesetzliche Rentenversicherung

• Rentenversicherungsbeiträge sollen auf 19,5 % des Bruttolohns gehalten werden

• Ergänzung der Rentenformel um den Nachhaltigkeitsfaktor, um einen weiteren Anstieg der Rentenversicherungsbeiträge zu dämpfen. Reduzierung der versicherungsfremden Leistungen.

Familienpolitik

• Verstärkte Investitionen für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren, Ausbau von Ganztagsschulen,
• Einführung von Steuervergünstigungen für die Kinderbetreuung und für die Einstellung von Haushaltshilfen im Privathaushalt

Woher kommt die Bezeichnis „Agenda 2010“?

Die Bezeichnung "Agenda 2010" geht auf einen EU-Beschluss aus dem Jahr 2000 zurück, die EU mit der "Lissabon-Strategie zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt" zu machen.
Vergleicht man die Staatsverschuldung in den EU-Ländern, dass Deutschland seine Hausaufgaben gemacht hat.

Woher kommt die Bezeichnis "Hartz IV"?

Mit "Hartz wird das Konzept ist eine umgangssprachliche Bezeichnung für Vorschläge der Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt", die unter der Leitung von VW-Personal-Chef Peter Hartz tagte und im August 2002 ihren Bericht vorlegte. "Hartz IV" bezeichnet die vierte Stufe im Hartz-Konzept, wonach Arbeitsuchende nach Ablauf des Arbeitslosengelds (in der Regel 12 Monate) nur noch eine sogenannte Grundsicherung für nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) bekommen, = Arbeitslosengeld II).

Die rot-grüne Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder setzte die Kommission ein. Sie sollte Vorschläge dazu unterbreiten, wie die Arbeitsmarktpolitik in Deutschland effizienter gestaltet und die staatliche Arbeitsvermittlung reformiert werden könne. Anlass dafür war unter anderem das Bekanntwerden von geschönten Statistiken der Bundesanstalt für Arbeit über deren Vermittlungserfolge und über den Umfang des Verwaltungspersonals (etwa 85.000) im Verhältnis zur Zahl der Vermittler (etwa 15.000). Erklärtes Ziel des Hartz-Konzeptes war es, innerhalb von vier Jahren die Arbeitslosenzahl von damals vier Millionen zu halbieren. Dieses Ziel konnte nicht annähernd erreicht werden.

Autor dieser Webseite: Uwe Schütz

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