EKD-Synode lehnt Militärschlag ab

Synode der Evangelischen Kirche lehnt einen Militärschlag gegen den Irak ab

07.11.2002: Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat sich auf ihrer Tagung in Timmendorfer Strand am Donnerstag deutlich gegen einen Militärschlag gegen den Irak ausgesprochen. Ein solcher Angriff mit dem Ziel "Saddam Hussein mit kriegerischen Mitteln aus dem Amt zu drängen", sei abzulehnen, heißt es in dem Beschluss, der mit einer Gegenstimme und drei Enthaltungen angenommen wurde.

Die Vorsitzende des Ausschusses Kirche, Gesellschaft und Staat, Pröbstin Helga Trösken betonte in der Aussprache, "dass die Anwendung militärischer Gewalt nur nach den Regeln des Völkerrechtes erfolgen" dürfe. Ein Angriffskrieg sei weder vom Völkerrecht noch vom deutschen Verfassungs- und Staatsrecht gedeckt.

Text der Beschlussfassung

Beschluss zur Gefahr eines Angriffkrieges gegen den Irak

Die Synode lehnt einen Angriff gegen den Irak mit dem Ziel, Saddam Hussein aus dem Amt zu drängen, ab. Sie macht sich damit die Erklärung des Rates der EKD vom 6. September 2002 (s. Anlage) zu eigen, darunter den dort unterstrichenen Grundsatz, dass die Anwendung militärischer Gewalt nur nach den Regeln des Völkerrechts erfolgen darf. Das Völkerrecht und ebenso das deutsche Verfassungs- wie Strafrecht verbieten jeden Angriffskrieg.

Die Synode verkennt nicht die Gefahren, die von Massenvernichtungswaffen in der Hand eines Regimes ausgehen, das bisher die entsprechenden UN-Resolutionen missachtet und solche Waffen in der Vergangenheit bereits eingesetzt hat.

Die Synode bekräftigt ihre bisherigen friedensethischen Aussagen, die sie zuletzt am 8. November 2001 in Amberg aktualisiert hat und erinnert insbesondere daran, dass militärische Gewalt nur dann angewendet werden darf, wenn gewährleistet ist, dass

• "... ein solches Eingreifen im Rahmen und nach den Regeln der Vereinten Nationen erfolgt,
• ... die Politik im Rahmen des Schutzes oder der Wiederherstellung einer rechtlich verfassten Friedensordnung über klar angebbare Ziele einer Intervention verfügt,
• ... die an den Zielen gemessenen Erfolgsaussichten realistisch veranschlagt werden,
• ... von Anfang an bedacht wird, wie eine solche Intervention beendet werden kann. Zu berücksichtigen ist bei einem solchen Einsatz militärischer Mittel weiterhin, ob solche Maßnahmen letztendlich den Aufbau und die Weiterentwicklung einer internationalen Rechtsordnung eher stärken oder schwächen."

Sie stellt sich an die Seite all der Kirchen in den Vereinigten Staaten von Amerika, die ihre Regierung nachdrücklich aufgefordert haben, von den Kriegsplänen gegen den Irak Abstand zu nehmen.

Wir beten für den Tag, an dem das irakische Volk in Frieden und Freiheit leben kann.

Die Synode bittet das Kirchenamt darum, diese Erklärung ins Englische zu übersetzen und den Partnerkirchen in den USA sowie den Kirchen im Irak zu übersenden.

Timmendorfer Strand, den 7. November 2002

Beschluss der 9. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland auf der 7. Tagung der 9. Synode der EKD, Timmendorfer Strand, 3. - 8. November 2002 zur Gefahr eines Angriffkrieges gegen den Irak. Die Veröffentlichung der Beschlüsse erfolgt unter dem Vorbehalt der endgültigen Ausfertigung durch den Präses der Synode!

Quelle: www.ekd.de