Argumente für Palästinenser-Staat

Außenminister Fischer : "Gründung eines Palästinenserstaates für Israel wichtig"

13.12.2004: Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) sieht die Gründung eines eigenständigen Palästinenserstaates als unausweichliches Ziel für die Palästinenser und im Interesse Israels. Ein Palästinenserstaat sei auch für die Existenz Israels notwendig, so Fischer auf dem Europäisch-Israelischen Dialog im Verlagshaus Axel Springer in Berlin.

"Wenn es nicht zur Gründung eines Staates für die Palästinenser kommt, wird der Staat Israel aufgrund der demographischen Entwicklung in naher Zukunft ein Staat, in dem die jüdische Bevölkerung die Minderheit bildet", sagte der Bundesaußenminister am Wochenende in Berlin.

"Reformen der Palästinenser unterstützen"

Gleichzeitig forderte Fischer eine breite Unterstützung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) bei den derzeit angestrebten Reformen und der anstehenden Wahl eines Vorsitzenden. "Die Palästinenser müssen nach dem Tod Arafats bei der Bildung einer funktionierenden Nation unterstützt werden. Dazu gehört die Errichtung eines Sicherheitsapparates und die Einführung demokratischer Strukturen."

Im Besonderen sei dieser Prozess nach dem geplanten Rückzug Israels im Gazastreifen notwendig, so Fischer. "Die Palästinenser können diesen Prozess jedoch nicht aus eigener Kraft bewältigen und benötigen die Hilfe auch der Europäischen Union."

CDU-Chefin Merkel: "Im Nahost-Konflikt zu stark auf Arafat gesetzt"

Auf der gleichen Veranstaltung sagte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, Deutschland und die Europäische Union (EU) habe im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern in der Vergangenheit zu stark auf Jasser Arafat gesetzt zu haben.

Auch die EU sei im Hinblick auf die Bewertung des Nahost-Konfliktes gespalten. "Die Beileidsbekundungen europäischer Politiker nach dem Tod Jasser Arafats haben gezeigt, wie unterschiedlich der Palästinenserführer in der EU bewertet wurde", so die CDU-Vorsitzende.

Lob von Angela Merkel für Gaza-Rückzug

Merkel forderte die Europäer dazu auf, sich in Fragen des Nahost-Konfliktes nicht allein auf "theoretische Konzepte" zu verlassen, wie dies in der Vergangenheit der Fall gewesen sei. "Wir müssen auch auf die Kräfte in der Region, insbesondere Israel, hören und die Nahost-Politik flexibler gestalten", sagte die CDU-Chefin.

Die geplante Räumung aller israelischer Siedlungen aus dem Gazastreifen bezeichnete Merkel als "mutigen Schritt". "Wir sehen in Deutschland, wie schwer es ist, tiefgreifende Reformen durchzusetzen. Die Räumung des Gazastreifens von allen israelischen Siedlungen ist eine ungleich schwerere Reform", sagte Merkel.

Bereits zum sechsten Mal veranstaltete der Axel Springer Verlag und der "Club of Three" am vergangenen Wochenende den Europäisch-Israelischen Dialog. Im Berliner Verlagshaus trafen sich hochrangige Vertreter aus Israel, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den USA, um über aktuelle Fragen der europäisch-israelischen Beziehungen und den Friedensprozess im Nahen Osten zu diskutieren.

Quelle: israelnetz.de-Newsletter vom 13.12.04

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