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Demokratie heißt nicht, dass man alles sagen darf

Staatspräsident Katzav über 40 Jahre diplomatische Beziehungen

25.04.2005: Deutschland und Israel seien sich in den 40 Jahren diplomatischer Beziehungen sehr nahegekommen, sagte Israels Staatspräsident Mosche Katzav im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "DER SPIEGEL".

Auf die Frage, was Israel nur sieben Jahre nach dem Ende der Judenverfolgung dazu bewegt habe, das Wiedergutmachungsabkommen zu unterzeichnen, meinte Katzav: "(Israels Premierminister David) Ben Gurion glaubte (Bundeskanzler Konrad) Adenauer, dass die Bundesrepublik ein anderes Deutschland geworden war. Zudem befanden wir uns in einer heiklen Lage, die arabischen Staaten wollten Israel zerstören. Die deutsche Unterstützung war damals für uns sehr entscheidend im Überlebenskampf."

Am 12. Mai 1965 tauschten die Bundesrepublik Deutschland und Israel nach langem Zögern auf beiden Seiten offiziell ihre Botschafter aus.

Katzav besorgt über Rechtsextremismus in Deutschland

Trotz der von ihm wahrgenommenen Nähe zwischen den beiden Staaten sieht Israels Präsident im wachsenden Rechtsextremismus in Deutschland ein großes Problem: "Die Berichte, die ich bekomme, besagen, dass der Antisemitismus zunimmt. Ich bin tief besorgt über diese Tendenz in ganz Europa. Aber gegenüber Deutschland habe ich natürlich besondere Erwartungen."

Katzav fordert Verbot von antisemitischen Äußerungen

Die Maßnahmen der Bundesregierung im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus seien ihm bekannt, fügte Katzav hinzu. "Allerdings kann ich nicht verstehen, wie es möglich ist, dass Parlamentsmitglieder in Sachsen sich weigern können, des Holocausts zu gedenken. Oder nehmen Sie diese grässlichen Neonazi-Demonstrationen: Demokratie heißt doch nicht, dass man alles sagen und tun darf. Antisemitische und rassistische Äußerungen und Aktionen sollten generell verboten werden."

Als Präsident des jüdischen Staates sei es für ihn unerträglich, wieder Nazi-Fahnen in deutschen Städten zu sehen, sagte Katzav. "Und wieder sagen Neonazis öffentlich, Juden hätten kein Existenzrecht. Das können wir nicht tolerieren. Dagegen muss die deutsche Regierung mehr tun."

Solange die Diskussion "im richtigen historischen Kontext" geführt werde, sehe er allerdings kein Problem daran, sich auch mit dem deutschen Leid des Zweiten Weltkrieges zu befassen. Dies dürfe jedoch nicht von Neonazis für Propagandazwecke genutzt werden: "Bei allem Respekt: Sie können die Opfer von Dresden nicht mit den Opfern von Auschwitz gleichsetzen. Nichts ist mit dem Massaker an sechs Millionen Juden vergleichbar.

Deutsch-israelische Staatsbesuche

Bundespräsident Horst Köhler war Anfang Februar (01.- 04.02.05) zu einem viertägigen Staatsbesuch in Israel. Ein Höhepunkt war Köhlers Rede vor der Knesset, die er trotz Proteste einzelner israelischer Politiker auf Deutsch abhielt.

Am 16.02.2000 durfte Johannes Rau auf seinem Staatsbesuch 55 Jahre nach Ende des Holocaust als erster Bundespräsident vor der Knesset, dem israelischen Parlament, in Jerusalem sprechen.

Der israelische Staatspräsident Katzav wird zu einem Gegegenbesuch im Mai in Deutschland erwartet.

Quelle: Israelnetz.de-Newsletter, 25.04.2005

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