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Friedensbedingungen

Londoner Nahost-Konferenz eröffnet

Auf der heutigen Nahost-Konferenz in London hat der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, erneut die Verpflichtung zur Roadmap betont. Er verurteilte den Selbstmordanschlag vom Freitag, bei dem fünf Israelis ums Leben kamen, als Versuch von "Extremisten", den derzeitigen Friedensprozess zu zerstören.

Thema der Konferenz ist weniger der Friedensprozess, als vielmehr die Bedingungen dafür auf palästinensischer Seite. Der britische Premierminister Tony Blair hatte Vertreter von etwa 23 Staaten sowie UN-Generalsekretär Kofi Annan und den EU-Außenbeauftragten Javier Solana zur Nahost-Konferenz eingeladen. Unter den Gästen sind auch Bundesaußenminister Joschka Fischer, US-Außenministerin Condoleezza Rice und der russische Außenminister Sergei Lavrov. Israel ist nicht offiziell vertreten.

Abbas bezüglich Gazastreifen zuversichtlich

Abbas zeigte sich zuversichtlich, dass die palästinensischen Sicherheitskräfte bald die militärische Kontrolle im Gazastreifen übernehmen könnten. Nach einem bereits Mitte Januar vorgelegten Gesetzentwurf der PA soll es künftig nur noch drei statt wie bisher elf Dienste geben: einen Dienst für die allgemeine Sicherheit, einen für Spionage und einen für die nationale Sicherheit. Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates soll künftig der Regierungschef und nicht mehr der Präsident sein, berichtete die Nachrichtenagentur AP.

Abbas: "Wir wollen unsere internen Angelegenheiten ordnen"

Abbas bat die Staatengemeinschaft um "finanzielle, moralische und politische" Unterstützung. Es gehe nicht darum, Druck auf Israel auszuüben. Eine Konfliktlösung könne es aber nicht geben ohne Beendigung der israelischen Besatzung. Wie die Tageszeitung "Ha´aretz" berichtet, hoffe er, dass das Treffen in London zu einer internationalen Konferenz zum Frieden im Nahen Osten führe. "Wir Palästinenser wollen unsere internen Angelegenheiten neu ordnen und sind den Forderungen der Roadmap verpflichtet", sagte er.

Abbar verurteilt den Terroranschlag von Freitag

Außerdem verurteilte er erneut den Anschlag vom vergangenen Freitag, 25.02.: "Vor wenigen Tagen waren Israelis das Ziel eines Selbstmordattentates in Tel Aviv", so Abbas. "Wir wiederholen unsere vehemente Verurteilung dieses Anschlages. Er zeigt, dass die extremistischen Kräfte nach wie vor den Friedensprozess zerstören wollen."

Palästinenser erhoffen Unterstützung von 385 Mio. EUR

Die Teilnehmer wollen auch über den wirtschaftlichen Wiederaufbau in den palästinensischen Autonomiegebieten beraten. Die Palästinenser erhoffen sich finanzielle Zusagen von mehr als einer halben Milliarde Dollar (385 Millionen Euro). Ein Gebertreffen soll im Juni veranstaltet werden.

Blair sagte, es gebe "wahrscheinlich keine dringlichere politische Herausforderung" als die Wiederbelebung des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses. Der Frieden im Nahen Osten sei maßgeblich für die Sicherheit weltweit.

Quelle: Israelnetz.de-Newsletter