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Abortion - Abtreibung

US-Bundesstaat South-Dakota stellt Abtreibung wieder unter Strafe

07.03.2006: In den USA bahnt sich ein neuer Abtreibungsstreit an. Erstmals seit 1973 beschließt ein US-Bundesstaat ein umfassendes Pro-Life-Gesetz:

Am Montag, 06.03.2006, unterzeichnete der Gouverneur des US-Bundesstaates South Dakota, Mike Rounds, ein Gesetz, das Schwangerschaftsabbrüche strengstens verbietet. Die Regierung wolle ein Zeichen setzen, dass das Leben bereits mit der Zeugung beginnt und nicht erst bei der Geburt, unterstreicht Rounds. Ab sofort drohen Ärzten, die in South Dakota Abtreibungen durchführen, bis zu fünf Jahre Gefängnis, , es besteht Gefahr für das Leben der Mutter.

Gesetz verstößt gegen geltendes US-Recht

Das Verbot sorgt bereits jetzt landesweit für Aufsehen: Denn es steht in direktem Widerspruch zu einer Entscheidung des Obersten US-Gerichtshofs von 1973. Damals hatten Amerikas höchste Richter Schwangerschaftsabbrüche in den gesamten USA ausdrücklich für legal erklärt.

Rounds ist sich durchaus bewusst, dass sein Gesetz geltendes US-Recht auf den Kopf stellt. Ja er sucht geradezu die Auseinandersetzung mit dem U.S. Supreme Court, wie er betont, denn er will dafür sorgen, dass das neunköpfige Richtergremium seine 33 Jahre alte Entscheidung wieder zurücknimmt und Abtreibungen landesweit für illegal erklärt. „Dieses Gesetz gibt dem Obersten Gerichtshof die Gelegenheit, sein früheres Urteil noch einmal zu überdenken“, erklärt er: „Und ich halte es für durchaus möglich, dass es revidiert werden kann.“

Veränderte Mehrheitsverhältnisse im Obersten US-Gerichtshof

Es ist kein Zufall, dass der republikanische Gouverneur ausgerechnet jetzt zu seinem Anti-Abtreibungs-Vorstoß ansetzt. Seit Anfang dieses Jahres hat sich die politische Balance im Obersten Gerichtshof nämlich deutlich nach rechts verlagert. Bisher standen dort vier konservative Richter vier links-liberalen Kollegen gegenüber. Entscheidendes Zünglein an der Waage war die als gemäßigt geltende Richterin Sandra Day O’Connor, die bei Urteilen mal mit dem konservativen und mal mit dem liberalen Lager stimmte.

Inzwischen hat sich O’Connor jedoch in den Ruhestand verabschiedet und US-Präsident George W. Bush hat einen ausgewiesenen Konservativen zu ihrem Nachfolger ernannt: Richter Samuel Alito. Damit ist das Verhältnis zwischen Konservativ und Liberal nicht mehr ein ausgeglichenes vier zu vier plus eins, sondern ein eindeutiges fünf zu vier mehr

Amerikas Abtreibungsgegner haben auf diesen Moment lange gewartet. Sie hoffen darauf, dass ein konservativ dominierter U.S. Supreme Court die Abtreibungsfrage erneut aufgreifen und diesmal in ihrem Sinne entscheiden wird. Die Zuversicht ist so groß, dass neben South Dakota bereits zehn weitere US-Bundesstaaten ähnliche Gesetze überlegen, die Schwangerschaftsabbrüche verbieten sollen.

Befürworter wollen ebenfalls klagen

Die Befürworter des derzeitigen Abtreibungsrechts wollen ebenfalls vor Gericht ziehen: „Das Verbot und die Politiker, die es unterstützen, stehen nicht im Einklang mit der Meinung der breiten Mehrheit der Amerikaner“, klagt Cecile Richard, Präsidentin der Familienplanungsorganisation Planned Parenthood: „Wir werden diese Angriffe in Gerichtssälen, in Parlamenten und an den Wahlurnen bekämpfen. Wir müssen sicherzustellen, dass sowohl Frauen, als auch ihre Ärzte und Familien weiterhin persönliche Gesundheitsentscheidungen treffen können, ohne dass sich die Regierung einmischt.“

http://focus.msn.de/politik/ausland/usa_nid_25832.html vom 07.03.2006

Quellen: kath.net und focus.de

Autor: Uwe Schütz

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