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Auch die dritte Staatsgewalt "im Griff"

Konservativer Alito wird Oberster Richter am Obersten US-Gerichtshof

01.02.06: Der konservative Jurist Samuel Alito wird Oberster Richter am Obersten US-Gerichtshof . Er ist damit der Nachfolger der langjährigen Richterin Sandra Day O´Connor, die sich bereits voriges Jahr in den Ruhestand verabschiedete. Dies könnte als entscheidende Stimme am Obersten US-Gerichtshof das politische Machtgleichgewicht in Washington von Grund auf verändern, meint FOCUS-Korrespondent Peter Gruber. Nur die wenigsten wissen, wer Alito ist.

Die politisch gemäßigte O´Connor war bisher das Zünglein an der juristischen Waage zwischen ihren vier liberalen und vier konservativen Kollegen. Doch damit, so glauben Beobachter, ist es jetzt vorbei. Alito, der sein juristisches Handwerk an den Elite-Universitäten Princeton und Yale lernte, gilt als ein überzeugter Konservativer. Aus diesem Grund hat ihn US-Präsident George W. Bush auch für das höchste Richteramt im Land nominiert.

Auch die dritte Gewalt, der U.S. Supreme Court, wird nun Republikanern dominiert

Bush will sicherstellen, dass nach dem Weißen Haus und dem Kongress nun auch noch die dritte Gewalt, der U.S. Supreme Court, von seiner republikanischen Partei kontrolliert wird. Denn damit wäre die US-Regierung komplett in Republikanerhänden. Und sein Machtpoker ging auf: Der US-Senat bestätigte Alito als neuen Richter am Obersten US-Gerichtshof. 58 Senatoren (alle 53 Republikaner plus fünf Demokraten) stimmten für Alito, 42 Demokraten gegen ihn.

George W. Bush löste damit sein Wahlversprechen ein

Alitos Bestätigung gilt als einer der größten innenpolitischen Siege des sonst nicht gerade von Erfolgen verwöhnten US-Präsidenten George W. Bush. Der Präsident hatte seinen Anhängern bereits vor sechs Jahren im Wahlkampf einen konservativen Supreme Court zugesichert und beteuert, dass „Aktivisten auf der Richterbank“ bei ihm keine Chancen hätten. Mit Alito hat er sein Versprechen nun eingelöst.

Die Christlich-Konservativen frohlocken

Vor allem die Christlich-Konservativen, die zu Bushs treuesten Fans zählen, setzten große Hoffnungen in den verheirateten Familienvater (zwei Kinder) und den künftig konservativ dominierten Gerichtshof. Sie erwarten klare Entscheidungen zugunsten traditioneller Werte – darunter ein Verbot von Abtreibung sowie die Ächtung der Homo-Ehe.

Das demokratische Lager befürchtet, die Republikaner könnten das Rad zurückdrehen

Das Demokratenlager befürchtet, ein konservativ dominierter Supreme Court könnte das Rad der Geschichte wieder zurückdrehen. Senator John Kerry, der Bush im Präsidentenwahlkampf 2004 herausforderte, warnt etwa, dass Amerikas höchste Richter mit ihrer neuen konservativen 5:4-Mehrheit Bürgerrechte aufweichen und dem Präsidenten mehr Macht und Einfluss über seine Bevölkerung zusprechen könnten.

AREF, 01.02.2006

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