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Vergebene Chance

ai: Todesurteil gegen Saddam Hussein ist kein Zeichen für Rechtsstaat

06.11.2006: Das Verfahren und das Urteil des Obersten Irakischen Strafgerichts gegen Saddam Hussein haben die Chance vergeben, ein Zeichen für den Rechtsstaat im neuen Irak zu setzen und den Hunderttausenden von Opfern des Saddam-Regimes Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, sagte amnesty international (ai). Gerade weil Hussein für vielfache schwerste Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist, muss der irakische Staat seinen Bürgern und der Welt signalisieren, dass er konsequent einen rechtsstaatlichen Weg beschreitet.

ai: Der Ex-Diktator hatte keinen fairen Prozess

Von Beginn an unterlag der Prozess unzulässigen Interventionen von politischer Seite, die die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Gerichts in Zweifel gezogen haben. So musste der ersternannte Richter zurücktreten, die Berufung eines zweiten wurde verhindert. Die Sicherheit der Prozessteilnehmer war nicht gewährleistet: Drei Anwälte der Verteidigung wurden ermordet, weitere bedroht. Der Hauptangeklagte Saddam Hussein hatte erst ein Jahr nach seiner Verhaftung erstmals Zugang zu juristischem Beistand. Die Verteidigung beschwerte sich wiederholt, keine Kenntnis von Beweismitteln gehabt zu haben, die die Anklage im Prozess vorlegte. Eine Expertengruppe der Vereinten Nationen erklärte aus diesen Gründen am 1. September 2006 das Verfahren gegen Hussein für unfair.

ai: Angemessene Bestrafung, dass das Recht auf Leben beachtet

amnesty international spricht sich ausdrücklich dafür aus, dass Saddam Hussein für seine Verbrechen angemessen bestraft wird. Gerade aus Sicht der Opfer und ihrem Anrecht auf Gerechtigkeit wäre es unabdingbar, die weiteren gegen Hussein anhängigen Prozesse in fairen Verfahren durchzuführen. Nur so kann die wahre Dimension der Verbrechen des Hussein-Regimes erkennbar und angemessen aufgearbeitet werden.

Die Todesstrafe lehnt ai grundsätzlich und daher auch gegen Hussein ab. Sie ist die schlimmste Form grausamer und unmenschlicher Bestrafung und eine Verletzung des Rechts auf Leben. Besonders gravierend ist es, wenn die Todesstrafe als Ergebnis eines Verfahren verhängt wird, das die international gültigen Standards unterläuft.

Quelle: AI-Presseinfo vom 06.11.2006

Autor dieser Seite: Uwe Schütz, 06.10.2006

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