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Tauziehen zwischen Israelis und Palästinensern

Rice warnt Israel vor "einseitigen Grenzziehungen" im Westjordanland

09.02.2006: US-Außenministerin Condoleezza Rice hat Israel vor einseitigen Grenzziehungen zu den Palästinenser-Gebieten gewarnt. Die Grenzen Israels sollen erst in einem endgültigen Friedensabkommen mit den Palästinensern festgelegt werden, sagte Rice am Mittwoch in Washington nach einem Gespräch mit ihrer israelischen Amtskollegin Zipi Livni.

Rice bezog sich damit auf die Aussagen des amtierenden israelischen Premierministers Ehud Olmert. Dieser hatte in einem Fernsehinterview am Dienstag angekündigt, die Kontrolle über das Jordantal, große Siedlungen im Westjordanland und ein geeintes Jerusalem ungeachtet eines Abkommens mit Palästinensern beibehalten zu wollen.

Rice erklärte zudem, dass die Palästinenser nur mit einem eigenen Staat rechnen könnten, wenn die neue Regierung das Existenzrecht Israels anerkenne, terroristische Organisationen abschaffe und der Gewalt abschwöre. Bei den Wahlen am 25. Januar hatte die radikal-islamische Hamas die absolute Mehrheit gewonnen.

"Israel ist ein Mitglied der Vereinten Nationen. Es kann nicht sein, dass eine Regierung, die noch nicht einmal das Existenzrecht Israels anerkennt, dann sagt, dass sie internationale Hilfe für ihre Programme haben möchte", sagte Rice nach einer Bitte Livnis, eine klare Botschaft an die Hamas zu senden.

Die USA will finanzielle Hilfe für PA einzustellen, solange Hamas Kurs nicht ändert

Die USA haben zudem angekündigt, jede finanzielle Hilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde einzustellen, solange die Hamas ihren Kurs nicht ändere. Das berichtet die Tageszeitung "Ha´aretz".

"Wenn die Palästinenser von Terroristen regiert werden, bedeutet das, dass sie in einen Terrorstaat überführt werden", erklärte Livni. Ein Terrorstaat müsse mit Sanktionen von der internationalen Gemeinschaft rechnen.

Israel habe die palästinensischen Steuereinkommen zwar freigegeben, die es nach dem Wahlsieg der Hamas zunächst eingefroren hatte. Jedoch habe es auch weiterhin das Recht, der Hamas Überweisungen vorzuenthalten: "Nach israelischem Recht ist es verboten, Geld freizugeben, das für terroristische Aktionen verwendet wird. Daher ist es nicht nur juristisch, sondern auch moralisch korrekt", erklärte Livni.

Die Hamas äußerte, dass die Drohung, die finanzielle Hilfe einzustellen, komme einer Erpressung gleich. Hamas-Führer Chaled Maschal befindet sich zurzeit in Ägypten, um für finanzielle Unterstützung für die Hamas zu werben.

Geld aus Großbritannien soll dagegen weiter an die Palästinenser fließen

Großbritannien dagegen will seine Hilfe für die Palästinenser nicht einstellen, obwohl eine Mehrheit bei den Parlamentswahlen die radikal-islamische Hamas gewählt hatte. Der britische Außenminister Jack Straw warnte jedoch zugleich davor, dass das Geld für Terror benutzt werde.

"Keiner von uns hat ein Interesse daran, das palästinensische Volk dafür zu bestrafen, dass sie die 'falsche' Antwort bei den Wahlen gegeben hat", sagte Straw laut einem Bericht der "Jerusalem Post" am Dienstag. "Das waren freie und gerechte Wahlen, und wir müssen die Entscheidung des palästinensischen Volkes respektieren", fügte er hinzu.

"Gleichzeitig können wir die Hamas nicht belohnen, wenn sie weiter aktiv Terrorismus und Gewalt unterstützt. Hilfe, die bereits gezahlt wurde, wird weiter gezahlt. Nun ist die Hamas am Zug. Wir erwarten nicht, dass sie sich auf den Kopf stellt und über Nacht von jeder Position abrückt, die sie zuvor eingenommen hatte. Wir erwarten von ihr jedoch klare Anzeichen darüber, in welche Richtung sie gehen will."

Nahost-Quartett drängt Israelis und Palästinenser zurück an den Verhandlungstisch

Das so genannte Nahost-Quartett, bestehend USA, EU, UNO und Russland, drängt Israelis und Palästinenser derweil zurück an den Verhandlungstisch. Vergangene Woche versprach das Quartett, die Hilfe an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) unter Mahmud Abbas zu zahlen. Die Vertreter warnten
jedoch zugleich davor, dass das Geld - rund eine Milliarde US-Dollar - nicht gezahlt würde, wenn die Hamas nicht von Gewalt Abstand nehme und Israel anerkenne.

Quelle: Israelnetz.de-Newsletter vom 09.02.2006

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