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Strafe für Kopftuch-Urteil ?
Türkei : Mordanschlag auf Richter
19.05.: Rund 40.000 Menschen haben in der Türkei gegen den Mordanschlag auf einen Richter protestiert und der weltlichen Ausrichtung des Staates ihre Unterstützung bekundet.
Auch die höchsten Richter des Landes gingen auf die Straße, sie demonstrierten am Donnerstag vor der Hauptmoschee Ankaras für den Laizismus. „Die Türkei ist laizistisch und wird es bleiben", skandierte die Menge; die Menschen trugen türkische Fahnen und Bilder des Staatsgründers.
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan blieb der Demonstration fern
Am Mittwoch hatte ein Istanbuler Anwalt auf Mitglieder des Obersten Verwaltungsgerichtes geschossen. Ein Richter wurde getötet, vier verletzt. Im Polizeiverhör sagte der Anwalt nach Medienberichten, er habe die Richter für ein im Februar ergangenes Urteil in der Kopftuchfrage bestrafen wollen. Mit dem Urteil hatte die Kammer das Kopftuchverbot für Staatsbeamtinnen in der Türkei ausgeweitet.
Erdogans Regierung hatte das Urteil kritisiert. Seit Jahren fordert sie eine Lockerung des Kopftuchverbots. Die Opposition gibt Erdogans Regierung eine Mitschuld an dem Anschlag. Erdogan weist das zurück. Die Führung der türkischen Armee, die zu den mächtigsten anti-islamistischen Kräften in der Türkei gehört, kündigte nach Fernsehberichten am Donnerstag einen Solidaritätsbesuch beim Verwaltungsgericht in Ankara an.
Die Richter kritisierten in einer gemeinsamen Erklärung, einige Politiker hätten mit „verantwortungslosen Stellungnahmen“ zu der Gewalttat beigetragen. Ursprünglich hatten lediglich die Richter einen Besuch des Mausoleums geplant. Ihnen schlossen sich aber spontan Tausende Menschen an.
Vier Festnahmen
Die türkische Polizei nahm bei der Suche nach möglichen Komplizen und Hintermännern des Täters vier Menschen fest. Sie hätten kurz vor dem Anschlag mit dem Anwalt telefoniert, meldete die Nachrichtenagentur Anadolu. Zeitungen berichteten, Zeugen hätten zudem zwei Männer bemerkt, die während des Anschlags im Auto des Anwalts vor dem Gebäude des Verwaltungsgerichts gesessen hätten.
Quelle: focus.de-Newsletter vom 19.05.2006
Autor: Uwe Schütz
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