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Türkei-Fortschrittsbericht
EU stellt Türkei bezüglich Folter und Meinungsfreiheit ein miserables Zeugnis aus
31.10.: Ein miserables Zeugnis in Bezug auf die Abschaffung von Folter und
eine verbesserte Meinungsfreiheit stellt die EU offenbar der Türkei in
ihrem Fortschrittsbericht aus.
Der Bericht, der kommende Woche in Brüssel vorgelegt werden solle, liste
Mängel auch bei dem Versuch auf, Kontrolle über die Armee zu gewinnen,
berichtete die „Financial Times Deutschland“ am Dienstag. Als Beleg
führt die Kommission an, dass die Streitkräfte sich weiter zu „Innen-
und Außenpolitik, der Kurdenfrage und der Trennung von Religion und Staat“
äußern.
Meinungsfreiheit weiter behindert
Weiter heißt es laut „FTD“ in dem Entwurf für den Bericht, die Meinungsfreiheit sei in der Türkei weiter behindert, „Ermittlungen und Verurteilungen für die Äußerung gewaltfreier Meinung (...) sind ein Grund für ernsthafte Besorgnis“. Zudem gebe es „Berichte über Fälle von Misshandlung und Folter, speziell außerhalb von Strafvollzugsanstalten“. Weitere Mängel sind demnach Korruption, der unzureichende Schutz von Minderheiten und die fehlende Unabhängigkeit der Justiz.
Zudem kritisiert der Bericht, dass Ankara seine Häfen und Flughäfen nicht für zyprische Schiffe öffnet. Dazu ist es nach Ansicht der EU verpflichtet. Zypern hat bereits angedroht, alle Verhandlungen zu blockieren, bis die Türkei diese Bedingung erfüllt hat.
Quelle: focus.de-newsletter vom 31.10.06
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