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Israels Angriffe völkerrechtswidrig?

Zentralrat der Juden fordert Rücktritt von Bundesministerin Wieczorek-Zeul

17.07.06: Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat indirekt den Rücktritt von Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul gefordert. Die SPD-Politikerin hatte am Sonntag zur israelischen Militäroffensive im Libanon gesagt:

"Dass mittlerweile zivile Einrichtungen und Zivilisten in einem anderen Staat bombardiert werden, ist völkerrechtlich völlig inakzeptabel“.

In einem Interview mit dem "Tagesspiegel" forderte sie die israelische Regierung auf, "alles zu tun, um die Zivilbevölkerung zu schützen". Dazu sei Israel völkerrechtlich verpflichtet.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland zweifelte daraufhin öffentlich, ob die Ministerin noch tragbar sei. Zentralratsvize Dieter Graumann sagte: "Angesichts der erfreulichen Solidarität in der Bundesregierung für die Verteidigungshaltung der israelischen Regierung, sollte der Parteivorsitzende der SPD, Ministerpräsident Kurt Beck, sich überlegen, ob eine solche Entwicklungshilfeministerin im Namen der Sozialdemokraten noch tragbar ist." Dies berichtet die "Netzeitung".

Die Äußerungen Wieczorek-Zeuls und anderer SPD-Vertreter, wonach die Handlungen Israels schlicht "völkerrechtswidrig" seien, "entspringen den üblichen antiisraelischen Reflexen gerade dieser Politikerin", so Graumann. Wieczoreks Äußerungen entbehrten jeder moralischen und inhaltlichen Grundlage. Auch SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow warf Israel im Gespräch mit der "Netzeitung" Israel Völkerrechtsbruch vor.

Völkerrechtlich sei es die Verpflichtung der Weltgemeinschaft und der libanesischen Regierung, gemäß der UNO-Resolution 1559 aus dem Jahr 2004 die Milizen im Libanon aufzulösen und die Hisbollah zu entwaffnen, so Graumann. Israel habe seinen Teil der Resolutionsverpflichtung erfüllt. Außerdem habe das Land vergeblich darauf gehofft, dass die internationale Gemeinschaft etwas gegen die Raketen aus dem Libanon unternehme. "Das einzige, was hier völkerrechtswidrig war, ist die Tatenlosigkeit der Weltgemeinschaft - auch Deutschlands, die eigenen UNO-Resolutionen nicht umzusetzen und das weiß Frau Wieczorek-Zeul sehr genau."

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte die israelischen Angriffe scharf kritisiert und vor einer "zweiten Eskalationsstufe" gewarnt, die nunmehr erreicht sei. Es sei eine Situation entstanden, "die uns alle in die Verantwortung nimmt", sagte der Minister am vergangenen Donnerstag in Stralsund. Die Mittel, die Israel derzeit zur Verteidigung anwende, seien unangemessen und unnötig. Graumann warf Steinmeier vor, "offenbar mit zweierlei Maß" zu messen". Er fügte hinzu: "Seine öffentliche Verurteilung der Raketenangriffe auf israelische Zivilisten haben wir bis jetzt vermisst." Wer selbst nicht vom Raketenterror betroffen sei, sollte laut Graumann "vorsichtig und zurückhaltend mit guten Ratschlägen oder Verurteilungen wegen angeblich mangelnder Verhältnismäßigkeit sein".

"Israel kann sich kein Zeichen der Schwäche leisten"

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), zeigte indes Verständnis für das Vorgehen Israels im Libanon. Sowohl bei der Entführung des israelischen Soldaten in Gaza als auch der zwei entführten Soldaten im Libanon müsse Israel Stärke zeigen. "Israel kann sich in der Lage, in der es ist, wo es jetzt mit 40 Kilometer weit reichenden Raketenangriffen konfrontiert ist, wo 450 Raketen in den letzten Stunden auf Israel geflogen sind, natürlich kein Zeichen der Schwäche leisten", sagte Erler im "Deutschlandfunk". "Ich glaube, das kann jeder nachvollziehen - auch wenn man natürlich die Art und Weise, wie die Reaktion ist, (...) in Frage stellen kann."

Die Freilassung der Soldaten sei "von großer symbolischer Bedeutung, nicht nur für die Familien der Soldaten und sie selbst, sondern für Israel". Erler betonte, es gebe keine andere Alternative "als einen Verhandlungsprozess im Nahost-Friedensprozess".

Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte auf dem G8-Gipfel Israels Angriffe

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte beim G8-Gipfel die Angriffe Israels verteidigt und sie als Reaktion bezeichnet: "Wir wollen nicht zulassen, dass terroristische Kräfte und diejenigen, die sie unterstützen, die Chance bekommen, im Nahen Osten ein Chaos anzurichten. Und deshalb legen wir Wert darauf, dass Ursache und Wirkung der Ereignisse klar benannt werden."

Israelnetz.de-Newsletter vom 17.07.2006

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