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Integrationsgipfel ohne Türken

Bundesregierung: Integrationsgipfel war ein voller Erfolg

12.07.07: Ungeachtet des Boykotts mehrerer türkischer Verbände hat die Bundesregierung den zweiten Integrationsgipfel als Erfolg bewertet. Das Treffen im Kanzleramt sei «ein Meilenstein in der Geschichte der Integrationspolitik» gewesen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin. Der bei dem Gipfel vorgelegte Nationale Integrationsplan sei eine Antwort auf die Situation der 15 Millionen Migranten in Deutschland. Jeder Mensch solle gleiche Chancen auf Bildung, Entwicklung und Wohlstand haben.

«Es ist ein nachprüfbares Werk geworden», betonte Merkel nach dem Treffen mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Die Umsetzung des Integrationsplans solle bei einem neuen Treffen im Herbst 2008 überprüft werden. Der Plan mit mehr als 400 Maßnahmen aus Bund, Ländern, Kommunen, Wirtschaft und Gesellschaft sieht unter anderem die Ausweitung der Integrationskurse, die Sprachförderung für Kinder und eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt vor.

Boykott der türkischen Verbände aus Protest gegen das Zuwanderungsrecht

Kritisch äußerte sich die Kanzlerin zu den Forderungen einiger türkischer Verbände, die den Gipfel boykottierten. Diese hatten Änderungen am neuen Zuwanderungsrecht angemahnt. «Der Bundesregierung stellt man keine Ultimaten», sagte Merkel dazu. Die Kanzlerin betonte aber zugleich, die Regierung verfolge weiter ihre «Politik der offenen, ausgestreckten Hand». Wer sich wieder einbringen wolle, könne das jederzeit tun.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), würdigte die gute Atmosphäre in den Arbeitsgemeinschaften zum Integrationsplan. Diese hätten Aufbruchstimmung für die Integration erzeugt. Mit Blick auf den Boykott einiger Verbände mahnte sie, nicht durch Vermittlung von Teilinformationen Ängste zu erwecken.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hob vor allem die Bereitschaft der öffentlichen Hand hervor, den Anteil an Migranten im öffentlichen Dienst deutlich zu erhöhen. Zudem betonte sie die Rolle der Frauen bei der Integration. Es bedürfe keiner neuen Straftatbestände zum Schutz vor Zwangsverheiratungen und Gewalt.
Vielmehr gehe es darum, alle bestehenden Regelungen auszuschöpfen und darüber gemeinsam zu informieren.

Mit Unverständnis auf den Boykott türkischer Verbände reagierte auch der innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz. «Ich finde das bedauerlich und auch überflüssig», sagte er dem epd. Das neue Zuwanderungsgesetz könne man ablehnen, aber dem Gespräch sollte man sich nicht verweigern.

Die integrationspolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Sevim Dagdelen, verteidigte dagegen den Boykott. «Ein gestörtes Demokratieverständnis beweisen jene, die Menschen nach ihrem ökonomischen 'Nutzen' einteilen, ihnen entsprechend mehr oder weniger politische und soziale Rechte zugestehen», erklärte sie.

Die türkischen Verbände erwägen eine Klage vor Bundesverfassungsgericht

Die türkischen Verbände, die dem Gipfel ferngeblieben waren, erwägen derweil eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Das neue Zuwanderungsrecht diskriminiere deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund, sagte der Dialogbeauftragte der Türkisch- Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB), Bekir Alboga, der Tageszeitung «Rheinpfalz» (Donnerstagsausgabe).

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) kritisierte zwar den Boykott, bekräftigte aber zugleich ihre Kritik an der Zuwanderungsreform. Der EKD-Bevollmächtigte in Berlin, Stephan Reimers, schloss nicht aus, dass die EKD eine Verfassungsklage gegen das Gesetz unterstützen würde.

Quelle : jesus.de-Newsletter / epd

Autor: Uwe Schütz

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