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"Hassprediger"?

Grünen-Politiker Volker Beck klagt gegen Kölner Erzbischof Joachim Kardinal Meisner

Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion Foto: Stefan Karminski, www.volkerbeck.de

19.11.07: Der Streit zwischen Volker Beck, dem parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, und dem Kölner Erzbischof Joachim Kardinal Meisner geht in eine neue Runde. Der Grünen-Politiker geht rechtlich gegen die einstweilige Verfügung des Kardinals vor, die es ihm verbieten soll, den Kardinal einen "Hassprediger" zu nennen.

Die Vorgeschichte

Der Kölner Erzbischof hatte in einer Predigt am 7. Oktober gesagt, "alle so genannten alternativen Modelle des menschlichen sexuellen Zusammenlebens" seien "im Kern verderblich". "Die Menschheit richtet sich hier selbst zugrunde", so Meisner. Der Grünen-Politiker Beck nannte Meisner daraufhin einen "Hassprediger". Der Kardinal spreche "ganzen Gruppen von Menschen die Existenzberechtigung ab". Das Bistum Köln erreichte beim Kölner Landgericht Ende Oktober eine einstweilige Verfügung, nach der Beck diese Äußerung nicht mehr machen darf.

Beck klagt vor dem Landgericht Berlin gegen die Unterlassungsverfügung

Nun kontert Beck mit einer Klage vor dem Landgericht Berlin gegen jene Verfügung. Auf seiner Webseite www.volkerbeck.de schreibt Beck, "durch eine Falschmeldung des Landgerichts Köln" sei öffentlich der Eindruck erweckt worden, er akzeptiere die einstweilige Verfügung. "Das Gegenteil ist der Fall."

Beck: Es geht es um die "Frage der Meinungsfreiheit"

Volker Beck bedauerte nach heftiger Kritik, den Kölner Kardinals Joachim Meisner als «Hassprediger» bezeichnet zu haben, zugleich griff er Meisner erneut scharf an. Beck sagte am 29.10.07 in Berlin, seine Bezeichnung Meisners als «Hassprediger» habe Missverständnisse hervorgerufen. Das bedauere er und er werde die entsprechende Bezeichnung für Meisner nicht mehr verwenden. Er warf aber Meisner erneut vor, in Predigten «immer wieder» Menschen herabzuwürdigen.mehr

Es gehe ihm aber um die "Frage der Meinungsfreiheit". Weiter schreibt Beck: "An einigen Stellen der Predigt fehlt der vom Katholischen Katechismus ausdrücklich geforderte Respekt, mit dem diesen Menschen zu begegnen sei. (...) Es kann nicht sein, dass Äußerungen eines Kardinals gegenüber scharfer öffentlicher Kritik sakrosankt sind, wenn er ganze Gruppen von Menschen in seinen Predigten angreift."

Mehr über Volker Beck

bundestag.de sagt über Volker Beck:

Geboren am 12. Dezember 1960 in Stuttgart-Bad Cannstatt; schwule Lebensgemeinschaft.

Studium der Geschichte, Kunstgeschichte und Germanistik in Stuttgart.

Seit 2002 Mitglied des Parteirates von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Mitglied des Bundestages seit 1994; 1994 bis 2002 rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1998 bis 2002 Koordinator im Fraktionsvorstand für den Arbeitskreis Innen, Recht, Frauen, Jugend und Petitionen, seit 2002 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Lebenspartnerschaft: Ergänzungsgesetz eingebracht

Zum Thema Lebenspartnerschaften vertritt Volker Beck unter bundestag.de die Meinung: "Wer gleiche Pflichten übernimmt, muss auch gleiche Rechte erhalten. Wir starten einen neuen Anlauf zur vollen Gleichstellung Eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Dazu haben wir einen umfassenden Entwurf für ein Ergänzungsgesetz zur Lebenspartnerschaft in den Bundestag eingebracht."

Quellen: volkerbeck.de, bundestag.de und pro-medienmagazin.de

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