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Im Interesse der Gleichberechtigung

Bayerischen Grünen wollen alle religiösen Symbole aus den Klassenzimmern verbannen

Bayerische Landesvorsitzende Sepp Daxenberger: "Ich trage den Beschluss nicht mit" Quelle: Pressefoto www.bayern.gruene.de

12.06.08: Die Mehrheit der Delegierten hat auf dem Landesparteitag der bayerischen Grünen in Augsburg dafür gestimmt, alle religiösen Symbole aus Schulzimmern des Bundeslandes zu verbannen. Der Entschluss der Grünen entfachte einen "neuen Kruzifix-Streit in Bayern", heißt es in der Online-Ausgabe der "Bild"-Zeitung.

Die 260 Delegierten überstimmten damit den Landesvorstand, der im Interesse der Gleichbehandlung alle religiösen Symbole zulassen wollte, meldete die Tageszeitung "Münchner Merkur" auf ihrer Internetseite. Auf dem zweitägigen Augsburger Parteitag der Grünen stimmte nach kontroverser Debatte die Mehrheit dafür, dass alle Lehrer in den Schulen religiös neutrale Kleidung tragen sollen. Zu den religiösen Symbolen gehören das islamische Kopftuch sowie das christliche Kreuz.

Ekin Deligöz: Lehrer in Kleidung weltanschaulich neutral

Ekin Deligöz, türkischstämmige Bundestagsabgeordnete, bezeichnete das Kopftuch als ein "Symbol des Patriarchats". Alle Religionen müssten gleichbehandelt werden, sagte Deligöz. Aus diesem Grund müssten alle religiösen Symbolen an Schulen verboten werden, auch die christlichen. Weiter sagte die Abgeordnete: "Die Religionsfreiheit der Schüler kann am besten geschützt werden, wenn die Lehrer in der Kleidung weltanschaulich neutral auftreten."

Scharfe Kritik am Beschluss

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisierte den Grünen-Beschluss scharf: "Christliche Symbole gehören zu unserer Kultur und unseren Werten. Die Gleichsetzung von Kruzifix und Kopftuch ist geradezu absurd." Stattdessen stehe das Kopftuch gegen Gleichberechtigung von Mann und Frau "und damit in Widerspruch zu unserem Werteverständnis".

Der SPD-Landtagschef Franz Maget bezeichnete den Beschluss als "Unsinn". Er könne nicht verstehen, weshalb die Grünen einen Kulturkampf vom Zaune brächen, den sie in Bayern gar nicht brauchen könnten, so Maget. Auch Martin Zeil, FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, warnte die Grünen vor "solchen unsinnigen, ideologischen Hauruck-Aktionen."

Der Augsburger Bischof Walter Mixa bezeichnete Teile der Grünen „als eine Gefahr für die religiöse Toleranz und den religiösen Frieden in unserem Land“.

Beschluss auch bei den Grünen umstritten

Selbst aus den eigenen Reihen kam Kritik am Beschluss der Grünen: "Ich trage den Beschluss nicht mit", sagte der bayerische Landesvorsitzende Sepp Daxenberger. Es sei nicht die Intention der Antragsteller gewesen, ein Verbot von Kreuzen in den Klassenzimmern einzufordern, sondern ein Verbot von persönlichen religiösen Symbolen und religiös motivierter Kleidung von Lehrerinnen und Lehrern. "Der Beschluss und die anschließende Debatte innerhalb unserer Partei zeigen, dass dieses Thema bei den Grünen noch nicht ausreichend diskutiert ist. Dass der Beschluss, der mit der Mehrheit der anwesenden Delegierten in Augsburg gefasst wurde, bestehen bleibt, ist eine demokratische Selbstverständlichkeit", heißt es in seiner Presseerklärung. Der 36-jährige Biobauer wurde auf dem Parteitag zum Spitzenkandidat für die am 28. September stattfindende Landtagswahl nominiert.

Auch die Landtagsabgeordnete Ulrike Gote äußerte sich kritisch: "Wo, wenn nicht in der Schule, sollte ein kritischer Umgang mit Religion gelernt werden können? Religion muss stattfinden können in der Schule."

Seit 1995 steht das Kruzifix in Schulen zur Debatte

Den ersten Kruzifix-Streit gab es in Bayern im Mai 1995. Damals gab das Bundesverfassungsgericht Beschwerden von Schülern und deren Eltern über Kreuze in Volksschulen Recht. Teile der Bayerischen Volksschulordnung, die das Anbringen von Kreuzen vorschrieben, wurden für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Die Staatsregierung sorgte durch eine Gesetzesergänzung dafür, dass die Schul-Kruzifixe aufgrund der "geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns" angebracht werden dürfen, was auch vor Gericht Bestand hatte.

Kommentar

Es gibt wieder einen neuen Streit ums Kruzifix. Die bayerischen Grünen haben ihn vom Zaun gebrochen. Sie fordern das Recht der Schülerinnen und Schüler, "von demonstrativ zur Schau gestellten religiösen Bekenntnissen ihrer Lehrerinnen und Lehrer unbehelligt zu bleiben". Und deshalb hätten "religiöse Symbole und religiös motivierte Kleidungsstücke" an Schulen nichts zu suchen.

Mittlerweile haben sich die Grünen - überrascht von der heftigen Kritik - wieder etwas von ihrem Parteitagsbeschluss distanziert. Ein Wort aber wird bleiben: das Wort "unbehelligt". Es unterstellt dem religiösen Bekenntnis außerhalb der eigenen vier Wände die Belästigung anderer. Das öffentliche Gebet als religiöser Übergriff, das Kreuz als Instrument der Zwangsmissionierung. So was mag es geben, aber den öffentlichen Raum als quasi religionsfreie Zone zu klassifizieren, das ist unrealistisch und vor allem ungerecht. Denn die im Grundgesetz verbriefte Religionsfreiheit fordert nicht nur die Freiheit von allen Glaubenszwängen, sondern auch die Freiheit zum Glauben.

Quelle: www.pro-medienmagazin.de

Autor: Uwe Schütz, 12.06.2008

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