Burka-Verbot

Frankreich: Parlament verabschiedet das Verbergen des Gesichtes

14.07.2010: Das französische Parlament hat in erster Lesung ein Gesetz verabschiedet, das «das Verbergen des Gesichtes» in der Öffentlichkeit untersagt. 335 Parlamentarier stimmten am gestrigen Dienstag dafür, es gab eine Nein-Stimme. Der Senat wird das Gesetz ab September prüfen. Erste Strafen z.B. für das Tragen von Ganzkörperschleiern wie etwa einer Burka in der Öffentlichkeit nach einer «pädagogischen» Frist von sechs Monaten im Frühjahr 2011 verhängt werden.

Hohe Strafen für den, der eine Frau zwingt, einen Vollschleier zu tragen

Das französische Gesetz sieht für Verstöße Strafen bis zu 150 Euro vor, legt aber Ausnahmen fest, zum Beispiel für Motorradfahrer und Karnevalsmasken. Den betroffenen Frauen wird ein Kurs über «Bürgerschaft» angeboten, der über die Werte der Republik aufklärt. Das Gesetz sieht eine Geldstrafe von bis zu 30.000 Euro und ein Jahr Gefängnis vor für jemanden, der eine Frau zwingt, den Vollschleier zu tragen. Bei betroffenen Mädchen droht eine Geldstrafe von bis zu 60.000 Euro.

Sozialisten und Grüne nahmen nicht an der Abstimmung teil

Sozialisten und Grüne nahmen nicht an der Abstimmung teil. Als «Scheinheiligkeit» kritisierte der konservative UMP-Parlamentssprecher Jean-François Copé das Verhalten der Opposition: «Sie behaupten, die Burka sei schockierend und nicht mit den Werten der Republik zu vereinbaren, dass man die Vollverschleierung verhindern müsse, aber sie sind nicht für ein Gesetz, das sie verbietet.»

Sozialisten und Kommunisten hatten kritisiert, dass ein generelles Verbot in der Öffentlichkeit vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte abgelehnt werden könne. Sie wollten ein teilweises Verbot in Behörden und Transportmitteln.

Juristischen Vorbehalten des Staatsrates hatte Justizministerin Alliot-Marie bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs bereits Rechnung getragen: Im Text ist nicht vom Schleier die Rede, sondern es verbietet ganz allgemein, «das Gesicht zu verbergen». Jean-François Copé will den Verfassungsrat anrufen, damit das Gesetz später nicht angefochten werden kann.

Auch einige Linke stimmten für den Entwurf, wie die Abgeordneten der linken «Radicaux de gauche» oder der Sozialist Manuel Valls und auch der Kommunist André Gerin, der Präsident der Parlamentskommission zur Burka.

Der Koran empfiehlt, die Gesetzes des Landes zu achten

Extreme Muslime haben vollverschleierten Frauen bereits empfohlen, ihr Gesicht mit einem Schal, einem Pullover oder einem Taschentuch in ihren Händen zu verhüllen und zum Beispiel einen Schnupfen vorzutäuschen, sobald Polizei auftaucht. Auf Aufforderung sollen sie ihr Gesicht aber zeigen. Der Koran empfiehlt, die Gesetzes des Landes zu achten.

Belgien hat bereits als erstes europäisches Land ein entsprechendes Verbot erlassen. In Spanien haben neun katalanische Gemeinden den Vollschleier in öffentlichen Gebäuden verboten.

Quelle: jesus.de-Newsletter vom 14.07.10 / epd

Autor dieser Seite: Uwe Schütz