Einfluss der Hisbollah wächst

Libanon: Hisbollah-Kandidat Mikati soll Regierung bilden

25.01.2011: Der libanesische Präsident Michel Suleiman hat am Dienstag den Milliardär Nadschib Mikati zum neuen Premierminister ernannt. Gegen den Kandidaten der Hisbollah-Miliz protestierten landesweit Menschen auf den Straßen.

Unterdessen teilte der drusische Vorsitzende der Progressiven Sozialistischen Partei, Walid Dschumblatt mit, er werde Mikati mit sieben seiner elf Abgeordneten unterstützen. Damit erhält er eine Mehrheit im Parlament und kann versuchen, eine neue Regierung zu bilden. Dies berichtet die libanesische Tageszeitung "The Daily Star".

Am 12. Januar hatten die Hisbollah und ihre Anhänger vom pro-syrischen und pro-iranischen Bündnis "8. März" die bisherige Regierung der nationalen Einheit gestürzt. Sie forderten ein Ende der Zusammenarbeit mit dem internationalen Sondertribunal, das den Mord am früheren Regierungschef Rafik Hariri vor knapp sechs Jahren untersucht. Es macht die Hisbollah und iranische Vertreter für das Attentat verantwortlich.

Anhänger des bisherigen Premier Sa´ad Hariri randalieren auf den Straßen

Anhänger der Zukunftsbewegung vom bisherigen Premier Sa´ad Hariri, einem Sohn des Ermordeten, demonstrierten gegen die Ernennung des Hisbollah-Kandidaten. Sie blockierten Straßen mit brennenden Reifen. Der Abgeordnete Mohammed Kabbara forderte einen "Tag des Zornes" im Libanon und kritisierte die "Einmischung in die Angelegenheiten der Sunniten" durch die schiitische Miliz.

Mikati gehört mit vier Mitgliedern einem unabhängigen Block an, der für die im Norden des Landes gelegene Stadt Tripoli eintritt. Der 55-jährige Milliardär hat enge Verbindungen nach Syrien. Nach eigenen Worten will er ein Kandidat sein, der alle Parteien repräsentiert. "Wenn ich gebeten werde, die Regierung zu bilden, werde ich meine Hand zu jedem ausstrecken, um dem Interesse des Libanon zu dienen, ohne jemanden auszuschließen oder gegen jemanden Rache zu üben", sagte er vor Journalisten in Ba´abda. "Ich sage Premierminister Sa´ad Hariri: Lassen Sie uns alle um des Libanon willen zusammenarbeiten."

Er unterstütze "die Einheit des Libanon, die sunnitische Sekte, den Sitz des Premierministers und die Errungenschaften des nationalen Widerstandes", fügte Mikati hinzu. Als er nach Rafik Hariris Ermordung im März 2005 für eine Übergangszeit als Premierminister gedient habe, "war jeder Zeuge meines Auftretens, meiner gemäßigten Methode und meiner Beflissenheit um die besten Beziehungen mit jedermann".

Der westlich orientierte Kandidat Sa´ad Hariri kündigte hingegen an, er werde in keiner Regierung dienen, die einen von der Hisbollah gestützten Kandidaten zum Vorsitz habe.

E. Hausen, Quelle: israelnetz.de-Newsletter vom 25. Januar 2011