Tür zum Gazastreifen

Ägypten hat den Rafah-Übergang zum Gazastreifen nach vier Jahren wieder geöffnet

30.05.2011: Nach vierjähriger Sperre hat Ägypten am Samstag den Rafah-Grenzübergang zum Gazastreifen für den Personenverkehr geöffnet. Der stellvertretende Außenminister der Hamas-Regierung, Ghasi Hamad, stellte klar, dass der Übergang eine rein ägyptisch-palästinensische Angelegenheit sein solle.

Hamas: Es gibt keinen Bedarf an europäischen Kontrolleuren

Anders als 2007 gebe es keine internationalen Beobachter auf der palästinensischen Seite, sagte Hamad laut der Zeitung "Jediot Aharonot". Es bestehe kein Bedarf an europäischen Kontrolleuren. "Die palästinensische Regierung hat den Übergang erfolgreich und in einer professionellen, legalen Weise beaufsichtigt - im Einklang mit den Regeln, die weltweit an Landesgrenzen üblich sind." Die ägyptische Seite habe erstmals auf eine massive Aufstellung örtlicher Sicherheitskräfte verzichtet.

Ein Vertreter des israelischen Sicherheitsapparates kritisierte die neue Lage: "Es besteht kein Zweifel, dass wir den Übergang gerne geschlossen gesehen hätten, und wir hätten auch gerne gesehen, dass sich Ägypten gründlich mit dem Terror befasst, dort und anderswo. Die Ägypter sind derzeit mit innerstaatlichen Problemen beschäftigt. Wir beobachten die Entwicklungen dort und übermitteln Botschaften an die betroffenen Parteien."

Der Übergang soll täglich außer freitags zwischen 10 und 18 Uhr geöffnet sein. An öffentlichen Feiertagen bleibt er geschlossen, schreibt die palästinensische Nachrichtenagentur "Ma´an". Männer zwischen 18 und 40 Jahren benötigen ein Visum. Rafah ist der einzige Grenzübergang des Gazastreifens, der nicht nach Israel führt. Am ersten Tag nutzten ihn etwa 450 Palästinenser, um nach Ägypten zu gelangen.

Fatah-Vertreter begrüßt die Entscheidung

Der ranghohe Fatah-Vertreter Nabil Scha´ath bekundete bei einem Besuch im Gazastreifen seine Freude über die Grenzöffnung: "Wir sind sehr froh, es war eine mutige Entscheidung von Ägypten, den Übergang zu öffnen und das Gefängnis niederzureißen, das Israel den Menschen (in Gaza) auferlegt hat", wurde er in der Tageszeitung "Ha´aretz" zitiert. "Das Öffnen dieser Tür bedeutet nicht, dass Ägypten Bomben und Sprengstoff zulassen will." Es gehe um das sichere Passieren von Einzelpersonen, die ihr Leben führen wollten.

Die ägyptische Entscheidung sei eine Folge des Versöhnungsabkommens mit der Hamas, fügte Scha´ath hinzu. Dies habe Kairo die Arbeit erleichtert, weil die Ägypter es jetzt nur noch mit einem palästinensischen Gebilde zu tun hätten.

Ägypten hatte die Grenze nach Machtergreifung durch die Hamas 2007 geschlossen

Ägypten hatte den Übergang nach der gewaltsamen Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen im Juli 2007 geschlossen. Israel befürchtet, dass militante Palästinenser frei in den Gazastreifen einreisen und ihn wieder verlassen können. Außerdem muss der jüdische Staat laut der Verträge von Oslo alle Außengrenzen der besetzten Gebiete kontrollieren.

Der Gazastreifen war eines der von Israel im Sechstagekrieg 1967 besetzten Gebieten. Zuvor war er von Ägypten besetzt. Im Sommer 2005 zog sich Israel aus dem Gazastreifen zurück. 9,000 jüdischen Siedler mussten das Land verlassen.

Von: E. Hausen, Quelle: israelnetz.de-Newsletter vom 30. Mai 2011