PA sucht Unterstützer für neuen UN-Antrag

Israelische Behörden verweigerten einigen Teilnehmern der Konferenz in Ramallah die Einreise

06.07.2012: Israel hat mehrere Außenminister aus Blockfreien Staaten an der Einreise ins Westjordanland gehindert. Als Grund nannte es die nichtbestehenden diplomatischen Beziehungen mit den Ländern. Die Minister wollten an einer Konferenz in Ramallah teilnehmen. Abbas sagte die Konferenz daraufhin ab.

Palästinensische Autonomiebehörde will Antrag auf Anerkennung wiederholen

Am Samstag hatten palästinensische Vertreter angekündigt, die Autonomiebehörde werde ihren Antrag auf Anerkennung in der Hauptversammlung der UNO wiederholen. Durch die geplante Konferenz erhofften sich die Palästinenser hierfür die Unterstützung der Blockfreien Staaten. Doch Israel erteilte den Außenministern aus Algerien, Bangladesch, Indonesien, Kuba und Malaysia keine Zulassung für die Einreise ins Westjordanland. Hingegen erhielten die Minister aus Ägypten, Indien, Kolumbien, Sambia, dem Senegal, Simbabwe und Südafrika eine Genehmigung. Doch aus Solidarität sagten sie ihre Teilnahme ab. Dies berichtet die Tageszeitung „Jerusalem Post“ unter Berufung auf palästinensische Quellen.

Es sollte die erste derartige Versammlung im Westjordanland seit Gründung der Palästinensischen Autonomiebehörder (PA) im Jahr 1994 sein. Hanan Aschrawi vom Exekutivkomitee der Palästinensischen Befreiungsbewegung (PLO) äußerte Kritik an der Einreiseverweigerung. Israel „nutzt seine Stellung als Besatzungsmacht aus, um Palästina an der Kommunikation mit den Ländern der Welt zu hindern und das palästinensische Volk und dessen Einrichtungen zu isolieren“.

Auf der Konferenz in Ramallah hätte auch der palästinensische Präsident Mahmud Abbas sprechen sollen. Zudem war vorgesehen, dass der neue ägyptische Außenminister Mohamed Amru eine Rede hält.

Im September 2011 hatte Abbas Abbas die Vollmitgliedschaft "Palästinas" bei den Vereinten Nationen beantragt

Im September 2011 hatte Abbas vor der UN-Vollversammlung den Antrag gestellt, „Palästina“ als Mitglied in die Vereinten Nationen aufzunehmen. Israel hatte den einseitigen Schritt, der nicht eine Folge von Verhandlungen gewesen sei, kritisiert. Die Entscheidung des UN-Sicherheitsrates steht jedoch noch aus. Jeder Antrag benötigt dort die Zustimmung von 9 der 15 Mitgliedsländer. Allerdings scheitert selbst eine Mehrheit von 14 Stimmen, wenn eines der 5 ständigen Mitglieder – USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich – mit Nein stimmt. Die USA hatten für den Fall, dass die Palästinenser nicht Frieden mit Israel schließen, ihr Veto angekündigt.

Quelle: israelnetz.com-Newsletter vom 06.07.2012

Autor dieser Webseite: Uwe Schütz