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Bundesregierung stärkt bürgerschaftliches Engagement

Steuerliche Verbesserungen für Spendenwillige und ehrenamtlich Tätige

07.07.07: Der Bundestag in Berlin hat am gestrigen Freitag mit den Stimmen der Koalition steuerliche Verbesserungen für spendenwillige und ehrenamtlich tätige Bürger beschlossen. Die Opposition begrüßte die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements, krisierte das Gesetz aber als unzureichend und enthielt sich der Stimme. Der Bundesrat muss noch zustimmen. Die Regelungen sollen rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft treten. Dies meldet der jesus.de-16Uhr-Newsletter unter Berufung auf die Nachrichtenagentur epd.

Übungsleiterpauschale steigt auf 2.100 Euro

Vorgesehen sind unter anderem die Einführung eines Steuerfreibetrags von 500 Euro im Jahr für alle Bürger, die Aufwandsentschädigungen bekommen. Die Übungsleiterpauschale steigt von 1.848 auf 2.100 Euro.

Von diesen Verbesserungen profitieren rund zwei Millionen Menschen, sagte der Vorsitzende des Finanzausschusses, Eduard Oswald (CSU). Ein ursprünglich im Gesetzentwurf vorgesehener Freibetrag von 300 Euro für Ehrenamtliche, die sich regelmäßig um Kranke und Behinderte kümmern, war während der parlamentarischen Beratungen gestrichen worden.

Spenden sind künftig bis zu 20 Prozent des Jahreseinkommens absetzbar

Spenden sind künftig bis zu 20 Prozent statt bis zu fünf oder zehn Prozent des Jahreseinkommens von der Steuer absetzbar. Einfache Belege gelten bis zu 200 statt 100 Euro als Spendenquittung.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte, ohne die ehrenamtlich engagierten Bürger würde die Gesellschaft nicht funktionieren. Mit dem Gesetz werde aber auch das Stiftungswesen gestärkt. Künftig können wohlhabende Bürger bis zu eine Million Euro steuerfrei als Stiftungsvermögen spenden, bisher waren es 307.000 Euro. Insgesamt verzichte der Staat auf Steuereinnahmen von 490 Millionen Euro pro Jahr, um den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken, sagte Steinbrück. In seinem Gesetzentwurf hatte er zunächst nur 440 Millionen Euro Steuermindereinnahmen eingeplant.

Der Opposition gehen die Regelungen nicht weit genug

FDP, Grüne und Linksfraktion kritisierten das Gesetz. Die Linksfraktion forderte, statt Reiche beim Spenden zu begünstigen, sollten sie ihre Steuern zahlen. Davon profitiere die Allgemeinheit mehr als von Stiftungen, über deren Zwecke sie nicht bestimmen könne.

Die Grünen verlangten, mehr Menschen als heute müssten von den Freibeträgen profitieren können. Die FDP warf der Koalition vor, für eine wirkliche Reform des Gemeinnützigkeitsrechts habe ihr die Kraft gefehlt.

Alle Oppositionsfraktionen bemängelten, dass die Neuregelungen große Organisationen und Vereine begünstigten. Zudem würden Bürger schlechter gestellt, die keine Steuern zahlten, weil sie von den Freibeträgen nicht profitieren können. Gleiches gelte für Ehrenamtliche, die völlig unentgeltlich tätig seien.

Quelle: jesus.de-Newsletter / epd

Autor: Uwe Schütz, 07.07.2007

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