Neue Frequenz

Rechtsstreit zwischen Radio Paradiso und Medienanstalt Berlin-Brandenburg steht vor einer Lösung

16.02.2012: Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) hat dem christlichen Sender "Radio Paradiso" eine neue Hörfunkfrequenz angeboten. Mit der Entscheidung könnte ein Rechtsstreit beendet werden.

Der Medienrat begründete seine Entscheidung mit einem verbesserten Programmkonzpet, das "'Radio Paradiso' angeboten hat. Das Angebot sieht eine Stärkung des christlichen Anteils und eine entsprechende personelle Verstärkung vor. Die vorgesehene UKW-Frequenz 106,0 MHz könnte am 1. Juli 2012 verfügbar sein. Laut einer Pressemitteilung geht der Medienrat davon aus, dass "Radio Paradiso" den "anhängigen Rechtsstreit beendet".

Verwaltungsgericht Berlin hatte für Radio Paradiso entschieden

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg hatte die Frequenz, auf der Radio Paradiso sendet, im Mai 2010 Radio B2 zugeteilt. Begründung: Das christliche Profil des Senders sei nach Reduzierung des Wortanteil nicht erkennbar. Gegen diese Entscheidung hatte Radio Paradiso vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit Erfolg geklagt und der Medienanstalt "rechtlich beachtliche Fehler" insbesondere bei der Berechnung des Wortanteils von "Radio Paradiso" vorgeworfen.

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg stellte daraufhin einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht. Obwohl die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nun weit über ein Jahr zurückliege, gebe es immer noch keinen Termin, an dem das Oberverwaltungsgericht über die Zulassung der Revision entscheide, schrieb der Berliner "Tagesspiegel" im Vorfeld der Entscheidung des Medienrates.

Aufgrund einer einstweiligen Anordnung sendete Paradiso weiter auf seiner bisherigen Frequenz

Aufgrund einer einstweiligen Anordnung sendete Radio Paradiso weiterhin auf den UKW-Hörfunkfrequenzen 98,2 MHz in Berlin, 105,9 in MHz Frankfurt/Oder, 95,5 MHz in Eisenhüttenstadt und 90,4 MHz in Guben.

Auch zahlreiche Politiker hatten sich für den Erhalt von "Radio Paradiso" ausgesprochen, u.a. der CDU/CSU-Bundestagsfraktionsvorsitzende Volker Kauder, die Präses der EKD-Synode Katrin Göring-Eckardt, Kulturstaatssekretär André Schmitz und der Medienbeauftragte der EKD Markus Bräuer. Der Sender gehört zu großen Teilen der evangelischen Kirche und ihren Einrichtungen.

Quellen: pro-medienmagazin.de und radiowoche.de am 16.02.2012

Autor dieser Webseite: Uwe Schütz