Nichtregierungsorganisationen (NGOs)

Begriffserklärung

Eine Nichtregierungsorganisation (englisch: Non-governmental organization NGO) oder auch nichtstaatliche Organisation ist ein zivilgesellschaftlich zustande gekommener Interessenverband, der nicht durch ein öffentliches Mandat legitimiert ist.

Der Begriff NGO wurde einst von den Vereinten Nationen (UNO) eingeführt, um Vertreter der Zivilgesellschaft, die sich an den politischen Prozessen der UNO beteiligen, von den staatlichen Vertretern abzugrenzen; non-governmental bedeutet dabei „nichtstaatlich“ im Sinne von „staatsunabhängig“, „regierungsunabhängig“.

Heute wird der Begriff von und für nichtstaatliche Vereinigungen benutzt, die sich insbesondere sozial- und umweltpolitisch engagieren, und zwar unabhängig von einer Beziehung zur UNO.

Im herkömmlichen deutschen Sprachgebrauch sind Nichtregierungsorganisationen einfach Verbände oder Vereine.

Wichtige Tätigkeitsschwerpunkte von Nichtregierungsorganisationen – insbesondere von international tätigen NGOs – sind die Politikfelder Menschenrechte, Entwicklungs- und humanitäre Hilfe und Umweltschutz.

Beispiele

Zu den bekanntesten und größten internationalen Organisationen zählen beispielsweise im Bereich Umweltschutz Greenpeace und World Wildlife Fund, bei den Menschenrechten Amnesty International und Human Rights Watch, im Sport das Internationale Olympische Komitee, in der Korruptionsbekämpfung Transparency International und Internet Corporation for Assigned Names and Numbers für neue Technologien.

Kritik

Wichtige Argumente von NGO-Kritikern sind:

• NGOs werden als neutral wahrgenommen, in Wirklichkeit vertreten sie irgendwelche Interessen.

• NGOs sind nicht demokratisch legitimiert. Sie sind nicht gewählt und damit auch nicht ermächtigt, im Namen des Volkes zu sprechen oder zu agieren.

• Sie sind auch intern nicht immer demokratisch strukturiert.

• Sie werden von hochqualifizierten basisfernen Professionals dominiert, die vor allem mit der Einwerbung von Mitteln beschäftigt sind.

• Kritik gibt es auch an einer zu starken Stellung der NGOs gegenüber den Institutionen der Länder, in denen sie tätig sind.

• Im Gegensatz zu Lobbyisten, die wirtschaftliche Interessen verfolgen, treten solche, die ökologische und soziale Interessen verfolgen, als NGOs auf und werden als solche in der Öffentlichkeit wahrgenommen. Holger Lösch vom Bundesverband der Deutschen Industrie beklagte, dass Wirtschaftsverbände und NGOs mit zweierlei Maß gemessen würden, obwohl alle Interessen vertreten.

• Sie versprechen Frieden, Menschenrechte und Demokratie - was sie häufig bewirken ist Krieg, Gewalt und Terror, Im Namen der Menschenrechte werden scheindemokratische Regimewechsel herbeigeführt.

Beispiele für Kritik

Ukraine-Krise

Die russische Regierung warf dem Ausland mehrfach vor, etwa die Aufstände in der Ukraine (Orange Revolution) und Georgien (Rosenrevolution) unterstützt zu haben und hat mit dieser Begründung ab Jahre 2005 selbst strenge Gesetze für NGOs in Russland erlassen.

Einflussnahme in Schweizer Schulen

Die Neue Zürcher Zeitung kritisierte, dass NGOs innerhalb der Schweiz versuchten, Einfluss auf den Schulunterricht zu nehmen. Dies geschehe durch Schulbesuche und „Unterstützung“ für Lehrer mit selber produzierten Unterrichtsmaterialien und -hilfen. Selbst in nicht von den NGOs produzierten Schullehrmitteln werde mittlerweile durch politisch gefärbte Analysen und unkritische Bewerbung von NGOs, wie beispielsweise Attac oder Greenpeace, einseitige Einflussnahme auf Kinder und Jugendliche ausgeübt.

08.06.1998: Am Rande einer Konferenz der EU-Außenminister in Luxemburg fordert die „Gesellschaft für bedrohte Völker“ (GfbV) auf einem großen Transparent „nothing learned from Bosnia? NATO into Kosovo!“ (Nichts von Bosnien gelernt? NATO in den Kosovo!) Nichtregierungsorganisationen (NGOs) beeinflussen im Namen der Menschenrechte die Geschichte. Nur 9 Monate später begann die NATO einen Krieg gegen Restjugoslawien / Serbien) Foto: Screenshot der 20 Uhr-Tagesschau / AREF

Einflussnahme im ehemaligen Jugoslawien

Der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) wurde vorgeworfen, während des Bosnienkrieges einseitig Partei für die bosniakische (= islamische) Seite bezogen und „die politischen und militärischen Propagandaziele der Regierung in Sarajewo unterstützt“ zu haben. In der Kosovo-Krise fiel die GfbV durch eine einseitige Haltung pro der UCK-Rebellen auf.

Kritik an humanitären Hilfsorganisationen nach dem Erdbeben in Haiti 2010

Besonders aufgrund der Erfahrungen mit Hilfsorganisationen nach dem Erdbeben in Haiti 2010 wird deren unkoordiniertes Nebeneinander und die geringe Effizienz der Hilfe kritisiert, das dem neoliberalen Wirtschaftsmodell entspricht. Dort haben sich insgesamt 7.000 Organisationen mit großen Finanzmitteln beteiligt, doch jede verfolgte ihre eigene Agenda. Es gab kein großes gemeinsames Projekt außer dem von den USA finanzierten Aufbau einer steuerbefreiten Sonderwirtschaftszone. Die NGOs gehen oft auch über die Bedürfnisse der Betroffenen hinweg. Dabei sei „der Druck Gelder ‚abzuwickeln‘ und der Beweis der eigenen Handlungsfähigkeit gegenüber Spendern, Geldgebern und der heimischen Presse eine der Hauptursachen für die weitere Entmachtung der HaitianerInnen bei der Gestaltung ihres Landes.“ Das Misstrauen gegenüber den Haitianern sei groß; nur ein Prozent der zwei Milliarden Nothilfe, die es für Haiti gab, ist über die haitianische Regierung abgewickelt worden. 99 Prozent haben internationale Akteure und nationale wie internationale NGOs verwaltet.

Kritik im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise in Europa ab 2015

Die European Union Naval Force – Mediterranean hatte im Herbst 2016 beschrieben, dass sich die Menschenschmuggler bei ihrem Geschäft auf die steigende Anzahl von NGOs vor der libyschen Küste verlassen würden. Frontex und andere Experten betrachten nach Stellungnahmen von 2017 den Flüchtlingstransport durch private Helfer nach Europa als einen der Pull-Faktoren, der Anreize zur Migration schaffe oder vergrößere. Die privaten Hilfsorganisationen erledigen einen Teil des Geschäfts der Menschenschmuggler; die Schlepper zwingen ihre Kunden auf seeuntaugliche Boote, wo diese auf Seeretter warten müssen. Den Flüchtlingen ist in der Regel vorher nicht bekannt, dass sie auf seeuntüchtigen Booten auf Rettung warten müssen. Hinzu kommt, dass nie genug Retter da sein werden, um jedes Unglück zu verhindern.

Im Dezember 2016 registrierte Frontex einen ersten Fall, bei dem Schlepper die Migranten direkt auf ein NGO-Boot brachten. Zudem äußerte Frontex Besorgnis über die Interaktion zwischen NGOs und Schleppern: Es gebe klare Anzeichen, dass die Schlepperboote schon vor dem in See stechen die präzise Richtung kennen auf der sie ein NGO-Boot erreichen.

Während im Sommer 2016 noch 2/3 der Rettungen nach Abgabe eines Notrufs erfolgten, erfolgt seit Oktober 2016 nur noch in knapp jedem 10. Fall ein Notruf. Im selben Zeitraum erhöhte sich der Anteil der NGOs an den Rettungen von 5 % auf 40 %.
von NGO-Booten übernommene gerettete Flüchtlinge kooperierten oft nicht mit Frontex-Beamten. Einige sagten aus, sie seien vor einer Kooperation gewarnt worden.

In griechischen Flüchtlingslagern haben Aktivistinnen und Aktivisten von NGOs 2015/16 wiederholt für Unruhe gesorgt, gegen die staatliche Verwaltung und Behörden agitiert und teils sogar die Kontrolle übernommen sowie die Migranten zum Sturm auf die Grenzzäune zu Mazedonien ermuntert.

Kritik an Deutsche Umwelthilfe wegen Diesel-Fahrverboten

Immer wieder klagt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) von unseren Gerichten und setzt Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in deutschen Großstädten durch. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung kritisierte im März 2017, die DUH sei „ein von Abmahnungen lebender Interessenverein“. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) erklärte im Dezember 2018, die DUH sei ein „klassischer Abmahnverein, finanziert von einem ausländischen Autokonzern, der die deutsche Autoindustrie schwächen will“.[

02.09.2017: Die ARD berichtet in der 20-Uhr-Ausgabe der Tagesschau von "Rohingya", die über die Grenze ins benachbarte Bangladesch flüchten. Foto: AREF-Screenshot

Kritik an der Berichterstattung aus Myanmar

In das Licht der Weltöffentlichkeit rückte Myanmar ab August 2017, als alle Nachrichtenkanäle von der Verfolgung und Vertreibung der „Rohingya“-Minderheit berichteten. Erschütternde Bilder von Familien, die über die Grenze nach Bangladesch geflüchtet sind und bei strömendem Regen unter primitiven Plastikplanen Schutz suchen, sind uns im Gedächtnis.

Von den Vereinten Nationen wurden sie als die „am stärksten verfolgte Minderheit der Welt“ eingestuft, aber ich hatte erst 2015 von ihnen gehört. Das ist aber, wie ich schnell herausfand, nicht verwunderlich: Auch kein Völkerkundler weiß, woher die „Rohingya“ kamen. Erst 2012 fingen radikale „Rohingya-Aktivisten“ an, Muslime zu drängen, sich selbst als „Rohingya“ zu bezeichnen.

Wie kann es sein, dass unsere Medien einstimmig und einseitig berichten? Ganz einfach: Sie haben ihre Informationen von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich als Hilfsorganisationen darstellen, aber arbeiten wie PR-Agenturen.

Hauptquelle: "Nichtregierungsorganisation" bei wikipedia.de

Autor dieser Seite: Uwe Schütz, 2019