AREF-News

Kein Beamtenzuschlag für "Homo-Ehe"

BVG: Kein Verheiratetenzuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft

12.10.07: Beamte und Beamtinnen, die mit einer Person desselben Geschlechts in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, haben keinen Anspruch auf den Familienzuschlag, wie ihn verheiratete Beamte allein auf Grund ihrer Ehe erhalten. Das Bundesverfassungsgericht hat am 20. September 2007 beschlossen, dass die Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei (2 BvR 855/06).

Was steht im Bundesbesoldungsgesetz?

Beamten wird neben ihrem Grundgehalt ein Familienzuschlag gewährt. Seine Höhe richtet sich nach der Besoldungsgruppe und der Stufe, die den Familienverhältnissen entspricht. Zur Stufe 1 gehören gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 1 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) verheiratete, verwitwete sowie geschiedene Beamte, soweit sie aus der Ehe zum Unterhalt verpflichtet sind ("Verheiratetenzuschlag"). Andere Beamte erhalten nach § 40 Abs. 1 Nr. 4 BBesG den Familienzuschlag der Stufe 1 nur, wenn sie einer in ihre Wohnung aufgenommenen Person Unterhalt gewähren und das Einkommen dieser Person eine bestimmte Höhe nicht überschreitet.

Beschränkung des Verheiratetenzuschlags auf verheiratete Beamte ist verfassungsgemäß

Die Beschwerdeführerin war bis Mitte 2004 Beamtin. Ende 2001 hatte sie eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet. Ihre Klage vor den Verwaltungsgerichten auf Zahlung des Verheiratetenzuschlags blieb ohne Erfolg. Die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde mangels Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung angenommen. Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts stellte fest, dass die Beschränkung des Verheiratetenzuschlags auf verheiratete Beamte verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.

Wie begründet das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung?

Der Entscheidung liegen, so das Bundesverfassungsgericht im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:

Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG liegt nicht vor. Die Begünstigung verheirateter Beamter gegenüber Beamten in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft durch § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG beschränkt sich darauf, dass Verheiratete den Familienzuschlag der Stufe 1 bereits aufgrund ihres Familienstandes und ohne Berücksichtigung des Einkommens ihres Ehegatten erhalten. Während bei Verheirateten also die typischerweise unterstellten finanziellen Belastungen aus der Ehe zur pauschalen Gewährung des Familienzuschlags führen, bedarf es bei der eingetragenen Lebenspartnerschaft des Nachweises dieser Belastungen im Einzelfall. Die Beschwerdeführerin hat es abgelehnt, Angaben über ihre tatsächliche Belastung zu machen. Die Begünstigung verheirateter Beamter findet ihre Rechtfertigung in Art. 6 Abs. 1 GG. Dieser Verfassungssatz stellt die Ehe unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung; er verpflichtet als wertentscheidende Grundsatznorm den Staat, die Ehe zu schützen und zu fördern. Der verfassungsrechtliche Förderauftrag berechtigt den Gesetzgeber, die Ehe als die förmlich eingegangene Lebensgemeinschaft von Frau und Mann gegenüber anderen Lebensformen herauszuheben und zu begünstigen.

Auch das Alimentationsprinzip ist nicht verletzt. Im Rahmen seiner Verpflichtung zur amtsangemessenen Alimentation hat der Gesetzgeber dafür Sorge zu tragen, dass jeder Beamte auch seine Unterhaltspflichten gegenüber seiner Familie erfüllen kann. Zur Beamtenfamilie werden dabei Ehegatten und die Gemeinschaft eines Beamten mit seinen Kindern gezählt. Auch nach Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft als neuer Familienstand erfasst der Begriff der Familie im Sinne des Alimentationsprinzips nicht den Lebenspartner des Beamten.

Das Bundesverwaltungsgericht war nicht verpflichtet, ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zu stellen. Zu der Frage, ob die Richtlinie 2000/78/EG es verbietet, Vergütungsbestandteile wie den Familienzuschlag nur Verheirateten unter Ausschluss von Beschäftigten in eingetragener Lebenspartnerschaft zu gewähren, liegt noch keine Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vor. Das Bundesverwaltungsgericht hat seinen Beurteilungsspielraum, der angesichts dieser Unvollständigkeit der Rechtsprechung eröffnet war, nicht in unvertretbarer Weise überschritten. Es kam - unter Berücksichtigung der Begründungserwägungen zu der Richtlinie - vertretbar zu dem Ergebnis, die Richtlinie 2000/78/EG gebiete es nicht, Vergütungsbestandteile, die verheirateten Beschäftigen gewährt werden, auch den Beschäftigten zukommen zu lassen, die eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen sind.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Oktober 2007 (http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg07-100.html

mehr bei uns:

St. Pöltner Bischof Küng äußert sich dazu in einem Gastkommentar der Tagespost

20.11.07: „Gleichgeschlechtliche Paare können die für die Gesellschaft wichtigen Leistungen der Familie nicht erbringen, daher können ihnen vom Staat – wenn er gerecht sein will – auch nicht die der Ehe vorbehaltenen Rechte gewährt werden.“ Das stellte der St. Pöltner Diözesanbischof Klaus Küng in einem Gastbeitrag für die Tagespost fest.

mehr bei uns:
20.11.07 : "Gleichgeschlechtliche Paare können für die Gesellschaft wichtige Leistungen nicht erbringen"
2007: Opposition fordert rechtliche Angleichung
2007 : Russisch-orthodoxer Patriarch kritisiert »homosexuelle Propaganda«
2006: Grünen fordern ein Adoptionsrecht für schwule und lesbische Paare
2006: Eintragungsverfahren von Homo-"Ehen" bleibt Ländersache
2006: Evangelische Allianz kritisiert CDU-Grußworte zum Christopher Street Day
2006 : Hilfe für Menschen, die Auswege aus der Homosexualität suchen
2002 - BVB-Urteil : Homo-Ehe mit dem Grundgesetz vereinbar