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Boykott gegen die Wahlen in Jerusalem
PA will Araber "mit allen Mitteln" an der Abstimmung hindern
06.11.08: Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat die arabische Bevölkerung in Jerusalem vor einer Teilnahme an den Kommunalwahlen gewarnt. Wer sich nicht an die Boykottaufforderung halte, müsse mit einer Bestrafung rechnen.
"Wir rufen alle (arabischen) Bewohner Jerusalems auf, nicht an den Wahlen teilzunehmen, weil diese Wahlen nicht akzeptabel und illegal sind", sagte Rafik Husseini, der Stabschef von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, am Dienstag. Die PA werde die Araber in der Stadt "mit allen Mitteln" an der Abstimmung hindern, fügte er laut der "Jerusalem Post" hinzu. Bereits vor anderthalb Wochen hatte der oberste Richter des islamischen Gerichts in den Palästinensergebieten, Scheich Taisir Tamimi, den arabischen Bürgern die Wahlteilnahme per Rechtsgutachten (Fatwa) untersagt.
Ein Drittel der 750.000 Bewohner in Jerusalem sind Araber
Die Araber machen ein Drittel der 750.000 Bewohner in der Hauptstadt aus. Von den wahlberechtigten Arabern gehen traditionell etwa 95 Prozent nicht wählen, weil sie diesen Schritt als Anerkennung der israelischen Souveränität in Jerusalem deuten. Wie das israelische Innenministerium am Dienstag mitteilte, sind am 11. November ungefähr 530.000 Jerusalemer wahlberechtigt.
Einer der Kandidaten für das Bürgermeisteramt, der Milliardär Arkadi Gaydamak, hat in ungewöhnlicher Weise Wahlwerbung unter Arabern gemacht. Er inserierte in arabischen Zeitungen, traf islamische Religionsführer und setzte sich bei einem palästinensischen Fußballspiel an die Seite des Premiers im Westjordanland, Salam Fajjad. Umfragen zufolge kann Gaydamak unter der jüdischen Bevölkerung lediglich mit 4 Prozent der Stimmen rechnen.
Der palästinensische Minister für Jerusalemfragen, Adnan Husseini, sagte am Dienstag in einem Telefoninterview, es gebe keine Veränderung im palästinensischen Boykott gegen die Wahlen in Jerusalem. "Jerusalem ist kein kommunales Problem, sondern ein politisches." Er könne nicht begreifen, warum islamische Führer Gaydamak getroffen hätten.
Bei den Wahlen vor fünf Jahren, die Uri Lupolianski für sich entschied, lag die Beteiligung bei 38 Prozent. Von den 180.000 Wählern waren 169.000 Juden. Die Wahlbeteiligung im jüdischen Sektor betrug damals 51 Prozent.
Durch den Boykott hat die arabische Bevölkerung keine Repräsentanten im Stadtrat
Zur Wahl für das Amt des Bürgermeisters stehen in diesem Jahr vier Kandidaten: der russisch-israelische Milliardär Gaydamak, der ultra-orthodoxe Rabbiner Meir Porusch, der säkulare Millionär und Geschäftsmann Nir Barkat sowie Dan Birron von der linksgerichteten Partei "Grünes Blatt".
Die drei wichtigsten Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters in Jerusalem
Die drei wichtigsten Kandidaten, die um das Amt des Bürgermeisters in Jerusalem wetteifern, sind der industrielle Unternehmer Nir Barkat, der sich auf einer unabhängigen Liste zur Wahl stellt, der russische Emigrant und Philanthrop Arkadi Gaydamak im Namen der Partei für Soziale Gerechtigkeit und Meir Porush, Mitglied der Knesset (Israels Parlament) und ultra-orthodoxer Rabbiner, der auf der Liste der Partei des Vereinigten Torah-Judentums (United Torah Judaism - UTJ) steht. Der Bürgermeister Jerusalems wird für eine Amtsperiode von fünf Jahren eingesetzt.
Das gegenwärtige Oberhaupt der Stadt, Uri Lupolianski, ist Rabbiner und der erste ultra-orthodoxe jüdische Bürgermeister Jerusalems; er schließt seine erste Amtsperiode ab und stellt sich nicht wieder zur Wahl. Lupolianski, Mitglied der UTJ, ist der Gründer einer der größten Freiwilligenorganisationen in Israel, Yad Sarah, die kostenlose oder besonders kostengünstige medizinische Dienstleistungen für Bedürftige bietet.
Israel beansprucht Jerusalem seit 1980 als ungeteilte Hauptstadt
Israel eroberte Ost-Jerusalem im Sechs-Tage-Krieg von 1967. Im so genannten "Jerusalem-Gesetz" vom 30. Juli 1980 heißt es: "Jerusalem ist die vollständige und vereinigte Hauptstadt Israels“. Mit einer Ausdehnung von knapp 80 km2 ist es die größte Stadt in Israel und hat 733.000 Einwohner. Zu den dringendsten Problemen der Stadt gehören die hohen Wohnungskosten, Armut und fehlende Beschäftigungsmöglichkeiten sowie die schwindende Mittelstand. Seit 1988 leidet Jerusalem unter einer hohen Abwanderungsrate.
Im Jahre 2006 sind 10.600 Personen nach Jerusalem gezogen und 17.600 weggezogen. Zwischen 1996 und 2006 wanderten 97.000 Personen nach Jerusalem zu, während 163.400 der Stadt den Rücken kehrten. Die Zukunft Ostjerusalems ist Thema der Verhandlungen mit den Palästinensern.
Quelle u.a. Israelnetz.de-Newsletter vom 05. November 2008
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