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Neue Sitzverteilung in der Knesset

Vorläufiges Endergebnis der Parlamentswahlen: Kadima behält knappen Vorsprung

Partei	Sitze
Kadima	28
Likud	27
Jisra'el Beitenu	15
Awoda	13
Schas	11
Vereinigtes Thora-Judentum	5
Vereinigte Arabische Liste	4
Echud Leumi	4
Chadasch	4
Meretz-Jachad	3
Habajit Hajehudi	3
Balad	3

13.02.09: Nach Auszählung aller Stimmen der israelischen Parlamentswahlen liegt die Kadima-Partei weiterhin einen Sitz vor dem Likud-Block. Damit stimmt das vorläufige amtliche Endergebnis der Knesset-Wahlen mit dem ersten veröffentlichten Resultat überein. Dies gab das Zentrale Wahlkomitee gestern Abend bekannt, nachdem auch die Stimmen der Soldaten, der Krankenhauspatienten und der Diplomaten im Ausland ausgezählt waren.

Demnach erhält Kadima unter der Führung von Außenministerin Zippi Livni 28 Mandate im neuen israelischen Parlament. Der Likud mit Benjamin "Bibi" Netanjahu kann 27 Abgeordnete stellen. Ihnen folgen Avigdor Liebermans Einwandererpartei Israel Beiteinu mit 15 und die Arbeitspartei von Ehud Barak mit 13 Mandaten.

Die Schas bekommt 11 Sitze, das Vereinigte Torah-Judentum 5. Je 4 Abgeordnete vertreten die Nationale Union und die Vereinigte Arabische Liste. Meretz, Das jüdische Haus sowie die arabischen Parteien Hadasch und Balad haben jeweils 3 Mandate.

Sowohl Kadima als auch Likud erklärten sich zu Wahlsieger

Nach der Bekanntgabe des vorläufigen Endergebnisses erklärten sich Kadima und Likud erneut zu Wahlsiegern - wie bereits direkt nach der Abstimmung am Dienstag. Das berichtet die Tageszeitung "Ha´aretz". Staatspräsident Schimon Peres hat nach der Wahl zehn Tage Zeit, um einen der beiden Spitzenkandidaten mit der Bildung einer Regierung zu beauftragen.

Wie kam es zu den vorgezogenen Neuwahlen?

Das israelische Parlament in Jerusalem, die Knesset (hebräisch für Versammlung). Am 14.02.1949 trat sie zum ersten Mal zusammen. Die 120 Abgeordneten werden alle 4 Jahre gewählt.

Die Wahlen zur 18. Knesset, dem israelischen Parlament, fanden am 10. Februar 2009 und damit ein Jahr vor Ablauf der Legislaturperiode statt. Der Wahlkampf wurde unter anderem durch eine israelische Militäroffensive im Gazastreifen geprägt, die drei Wochen vor dem Wahltermin mit einer Waffenruhe beendet wurde.

Nachdem die Knessetwahlen vom 28. März 2006 keinen klaren Wahlsieger hervorgebracht hatten, einigten sich die beiden stärksten Parteien, die liberale Kadima und die israelische Arbeiterpartei Awoda, auf die Bildung einer Koalition unter Beteiligung der kleineren Parteien Schas und Gil. Ministerpräsident wurde Ehud Olmert, der wenige Monate zuvor das Amt vom erkrankten Ariel Scharon übernommen hatte. Nach dem Ende des Libanonkrieges im September 2006 wurde die nationalistische Einwandererpartei Jisra'el Beitenu als fünfte Partei in die Koalition aufgenommen.

Während Olmerts Regierungszeit wurden schwere Korruptionsvorwürfe gegen den Ministerpräsidenten erhoben. Im Sommer 2008 wurde Olmert von den Koalitionspartnern zum Rücktritt gedrängt. Er kündigte daraufhin an, auf den Vorsitz der Kadima zu verzichten. Am 17. September 2008 wurde Außenministerin Tzipi Livni zur neuen Vorsitzenden der Kadima gewählt, vier Tage später erklärte Olmert seinen Rücktritt als Ministerpräsident.

Versuche Livnis, die Koalitionsregierung als neue Ministerpräsidentin fortzusetzen, scheiterten am Widerstand der orthodoxen Schas-Partei, weshalb Staatspräsident Schimon Peres im Oktober 2008 Neuwahlen ausgerufen hatte. Die Neuwahl der Knesset musste gemäß dem Wahlgesetz innerhalb von 90 Tagen angesetzt werden. In der Knesset, dem israelischen Parlament, sitzen insgesamt 120 Abgeordnete. Wer ins Parlament einziehen möchte, benötigt mindestens 2 Prozent der Stimmen oder 2 Sitze.

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