»Pro Ethik« statt »Pro Reli«

Volksentscheid, in Berlin Religion als Wahlpflichtfach einzuführen, gescheitert

27.04.09: Die Initiative, Religion in Berlin als gleichberechtigtes Wahlpflichtfach neben Ethik einzuführen, ist deutlich gescheitert. Im Volksentscheid am gestrigen Sonntag fiel die Forderung klar durch: Statt der erforderlichen 25 Prozent sprachen sich nur 14,2 Prozent der wahlberechtigten Berliner dafür aus. Überraschend verpasste "Pro Reli" aber auch die Mehrheit unter den abgegebenen Stimmen. Nach Angaben des Landeswahlleiters erzielte die Initiative nur 48,5 Prozent Zustimmung, 51,3 Prozent stimmten mit Nein.

Insgesamt kamen lediglich 29,2 Prozent der 2,45 Millionen Stimmberechtigten in die Wahllokale. In allen Stadtteilen des früheren Ost-Berlin erteilten die Wähler "Pro Reli" eine klare Absage mit rund 70 Prozent Nein-Stimmen, in Berlin-Mitte stimmt 55 Prozent gegen das Wahlpflichtfach Religion. Im Westen hingegen holte die Initiative unter den abgegebenen Stimmen in allen Staddteilen die Mehrheit. In Steglitz-Zehlendorf mobilisierte "Pro Reli" sogar stark genug, um mit 27 Prozent das Quorum von einem Viertel aller Stimmberechtigten zu erfüllen.

Damit bleibt es beim vom rot-roten Senat vor drei Jahren an Berliner Schulen eingeführten Ethikunterricht von der siebten bis zur zehnten Klasse als Pflichtfach. Religion kann weiterhin als zusätzliches Fach gewählt werden.

Unterstützt wurde "Pro Reli" von den beiden großen christlichen Kirchen, den Berliner Oppositionsparteien CDU und FDP, von Bundeskanzlerin Angela Merkel und einigen Politikern der SPD - und außerdem von zahlreichen Prominenten wie den Moderatoren Günther Jauch und Tita von Hardenberg sowie dem Fußball-Nationalspieler Arne Friedrich.

Mit der Niederlage geht ein wochenlanger Streit zu Ende, der Berlin spaltete

Das Ergebnis des Volksentscheids traf bei Politikern, Kirchen und Verbänden auf ein unterschiedliches Echo: Während sich die Initiative «Pro Reli», die Berliner Bischöfe, aber auch CDU und FDP enttäuscht äußerten, wertete es der rot-rote Berliner Senat als Bestätigung seiner Position.

Mit der Niederlage von "Pro Reli" geht ein wochenlanger Streit zu Ende, der Berlin spaltete. Intensiv hatten beide Seiten für ihre Position geworben, sich gegenseitig mit Vorwürfen überzogen und vor Gericht gestritten. Das Oberverwaltungsgericht hatte entschieden, dass der Senat geschaltete Anzeigen in Berliner Tageszeitungen für den Ethikunterricht und damit gegen das Volksbegehren nicht aus Steuermitteln finanzieren darf.

Autor: Uwe Schütz, Quelle: spiegel.de vom 27.04.2009