Radikalisierung - Verfassungsschutzbericht Berlin 2009

Berliner Verfassungsschutz sieht Islamisten als größte Bedrohung

15.06.2010: Die Islamisten sind nach Einschätzung des Verfassungsschutzes des Landes Berlin weiterhin die größte Bedrohung für Deutschland. Die rechtsextremen Parteien seien geschwächt aus dem vergangenen Jahr hervorgegangen, während die linksextreme Szene wiederum deutlich aggressiver auftrete, sagte Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Dienstag bei der Vorstellung des Berliner Verfassungsschutzberichts 2009.

Islamisten größte Bedrohung

Die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus sei inzwischen nicht mehr nur eine Bedrohung von außen, sondern eine im Land durch radikalisierte Islamisten. Für Berlin geht der Verfassungsschutz derzeit von etwa 410 gewaltorientierten Islamisten aus. Als Begründung für die fortschreitende Radikalisierung der Islamisten gelte das deutsche Engagement in Afghanistan, sagte Körting.

Unter anderem habe die Ausreise aus Deutschland in terroristische Ausbildungslager stark zugenommen. Laut Verfassungsschutz haben bis Ende 2009 schätzungsweise 185 Personen aus der Bundesrepublik eine paramilitärische Ausbildung in einem der Islamistencamps absolviert oder planen eine solche.

Rechtsextreme Straftaten leicht rückläufig

Bei den Rechtsextremisten haben laut Verfassungsschutz Parteien wie die NPD und DVU 2009 Federn gelassen, während vor allem die sogenannten Freien Kräfte an Bedeutung gewonnen haben. Insgesamt gingen die Sicherheitsbehörden 2009 von 1.670 Rechtsextremisten in Berlin aus, 120 weniger als im Vorjahr. Die Zahl der rechtsextremen Straftaten lag bei 1.261 Fällen, 147 weniger als 2008.

Linksextreme Szene deutlich aggressiver

Bei den Linksextremisten hat die Zahl der Straftaten erheblich zugenommen. Insbesondere sei die die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung weiter gesunken, heißt es. Neben dem Anzünden von Autos gab es 2009 auch vermehrt linksextreme Angriffe auf Polizisten, staatliche Einrichtungen und politische Gegner. Dabei würden auch schwerste Verletzungen von Menschen in Kauf genommen, so der Innensenator. Die Zahl der Linksextremisten ist 2009 mit 2.220 Personen ungefähr gleichgeblieben, 20 mehr als im Vorjahr. Linksextreme Straftaten wurden 1.292 gezählt, rund 600 mehr als 2008.

Quellen: Pressemitteilung Nr. 28 vom 15.06.2010 des Verfassungsschutzes des Landes Berlin, jesus.de-Newsletter / epd

Autor: Uwe Schütz