Volksentscheid vorerst gestoppt

Oklahoma: Gericht überprüft Scharia-Verbot

09.11.2010: Im US-Bundesstaat Oklahoma hat ein Gericht das per Volksentscheid beschlossene Scharia-Verbot vorübergehend gestoppt. Es müsse überprüft werden, ob das umstrittene Gesetz mit der Verfassung vereinbar sei, entschied Richterin Vicki Miles-LaGrange am gestrigen Montag (Ortszeit) in Oklahoma City. Die Wähler des Bundesstaates hatten sich vor einer Woche mit einer Mehrheit von 70 Prozent dafür ausgesprochen, die Anwendung des islamischen Rechts in Gerichten des Bundesstaates ausdrücklich zu verbieten.

Muslime kündigten daraufhin eine Verfassungsklage an. Das neue Gesetz diskriminiere Muslime und verstoße gegen die in der US-Verfassung vorgeschriebene weltanschauliche Neutralität des Staates, argumentieren Islam-Vertreter. Unter den 3,7 Millionen Bürgern Oklahomas gibt es lediglich einige zehntausend Muslime. Die Initiatoren des Volksentscheides warnen dennoch vor einer Einführung der Scharia.

Quelle: jesus.de-Newsletter vom 09.11.2010 / epd