Kein Hindernis zum Frieden

Israel weist EU-Kritik am Siedlungsausbau zurück

11.12.2012: Israel hat die scharfe Kritik der EU-Außenminister an den Bauplänen für neue Wohneinheiten im Westjordanland zurückgewiesen. Es sei eine historische Tatsache, dass jüdische Siedlungen nie ein Hindernis für den Friedensprozess dargestellt hätten. Deshalb sei die Kritik der Europäischen Union falsch, teilte das israelische Außenministerium in Jerusalem mit. Die Erklärung der EU-Außenminister sei zudem einseitig und ziehe die falschen Schlüsse. Der eigentliche Grund für das Ausbleiben eines dauerhaften Friedens sei die Weigerung der Palästinenser, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen und mit ihm in direkte Verhandlungen zu treten.

Die EU-Außenminister hatten am Montag den Bau neuer Wohneinheiten kritisiert

Die EU-Außenminister hatten am Montag in Brüssel eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, welche die Pläne von Premierminister Benjamin Netanjahu zum Bau neuer Wohneinheiten im Westjordanland scharf kritisiert. „Die Europäische Union ist tief bestürzt und lehnt die Pläne zum Ausbau von Siedlungen entschieden ab“, heißt es darin. Der Bau neuer Siedlungen auf dem als „E1“ bezeichneten weitgehend unbewohnten Hügel östlich des Jerusalemer Ölbergs würde die Aussichten auf eine Lösung des Konflikts am Verhandlungstisch „ernsthaft untergraben“.

Gleichwohl hatten die Diplomaten die im Gazastreifen regierende Hamas deutlich. „Für die EU sind aufrührerische Stellungnahmen von Hamas -Führern, die Israels Existenzrecht leugnen, inakzeptabel“, so der Wortlaut. Bundesaußenminister Guido Westerwelle bezeichnete die Aussagen von Hamas -Chef Chaled Mascha‘al, wonach Israel nicht existieren dürfe, als „in keiner Weise akzeptabel“. Wer so etwas sage, könne kein geeigneter Gesprächspartner zum Frieden sein.

Quelle: israelnetz.com-Newsletter vom 11.12.2012, mb

Autor dieser Webseite: Uwe Schütz