«Unvereinbar»

Sachsen-Anhalt: Kirchenältester wegen NPD-Kandidatur ausgeschlossen

20.01.2011: Wegen seines Engagements für die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) hat ein langjähriger SPD-Kommunalpolitiker aus Sachsen-Anhalt sein Leitungsamt in der evangelischen Kirche verloren.

Der Krauschwitzer Bürgermeister Hans Püschel sei aus dem Gemeindekirchenrat des Kirchspiels Teuchern im Burgenlandkreis ausgeschlossen worden, teilte die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland am heutigen Donnerstag in Magdeburg mit. Püschel, der bei der Landtagswahl am 20. März für die NPD kandidiert, habe dem Gremium bislang auch vorgestanden.

NPD-Kandidatur mit «unvereinbar mit dem Ehrenamt eines Kirchenältesten»

Püschels Kandidatur sei «unvereinbar mit dem Ehrenamt eines Kirchenältesten», hieß es zur Begründung. Der am Dienstagabend von der Leitung des Kirchenkreises Naumburg-Zeitz ergangene Beschluss beruhe auf einem Votum der Landessynode von 2009. Demnach gilt die Mitgliedschaft in Parteien und Gruppierungen, die die Verfassung beschädigen oder abschaffen wollen, als unvereinbar mit einem Haupt- oder Ehrenamt in der mitteldeutschen Kirche.

Beschluss der Landessynode: NPD für Christen nicht wählbar

Als «nicht wählbar für Christen» wird darin ausdrücklich die NPD genannt. Dem Landeskirchenamt zufolge ist in der Landeskirche kein vergleichbarer Fall bekannt, wonach ein Kirchenältester aus politischen Gründen ausgeschlossen wurde.

«Wir bedauern, dass diese Entscheidung notwendig geworden ist», sagte der Superintendent von Naumburg-Zeitz, Reinhard Voitzsch. Mit seinem Schritt, für die NPD zu kandidieren, habe Püschel dem Kirchenkreis jedoch «keine andere Möglichkeit gelassen». Falls der Politiker aber seine Position überdenken sollte, sei der Kreis «gern zu einem Gespräch bereit».

Der ehemalige Kirchenvorstandsvorsitzende kandidiert für den Landtag

Püschel sorgt seit November für Schlagzeilen. Damals hatte er den NPD-Bundesparteitag im nahegelegenen Hohenmölsen besucht und die Partei mehrfach öffentlich gelobt. Der SPD-Kreisvorstand hatte daraufhin im Dezember ein Parteiausschlussverfahren gegen Püschel eröffnet. Dem Rauswurf kam der Politiker jedoch mit einem Austritt zuvor. Vom SPD-Kreisvorsitzenden und Innenstaatssekretär der Landesregierung, Rüdiger Erben, wurde Püschel zur Last gelegt, offen für eine rechtsextremistische Partei zu werben. In dem Wahlkreis tritt Erben gegen Püschel an.

Nach einem Bericht der Berliner «tageszeitung» vom Donnerstag soll der Staatssekretär in einem Brief an das Pfarramt Ende Dezember der Kirche eine zögerliche Haltung im Fall Püschel vorgeworfen habe. Laut «tageszeitung» spielte Püschel auch zu Heiligabend die Kirchenorgel, weshalb einige Christen dem Gottesdienst ferngeblieben seien.

Der NPD-Landesverband hat für Sonntag zu einer «Informationsveranstaltung» im Bürgerhaus von Krauschwitz mit Püschel als Redner eingeladen. Dazu kündigte die rechtsextreme Partei ferner einen Vortrag ihres Bundesvorsitzenden Udo Voigt an.

Quelle: jesus.de-Newsletter vom 20.01.2011