Unlogisch und unsozial

45 Jahre Mehrwertsteuer - Die beste und einfachste Steuereinnahme

Entwicklung der Umsatzsteuersatzes in Deutschland seit Einführung der Mehrwertsteuer von 1968: 10% auf 2007: 19% Grafik: Frank Murmann unter wikipedia als gemeinfrei

29.05.1967: Mit einer Änderung des Umsatzsteuergesetzes führt die Bundesregierung (Große Koalition aus CDU und SPD) die Mehrwertsteuer ein, und ab 01.01.1968 gehen bei jedem Warenumsatz und bei jeder Dienstleistung 10% in die Staatskasse.

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Die Umstellung des Steuersystems war notwendig, um innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) ein einheitliches System zu schaffen. Der Begriff Mehrwertsteuer leitet sich daraus ab, dass ein Unternehmer in der Wertschöpfungskette eines Produktes (durch den Vorsteuerabzug) bei dessen Verkauf nur für den Mehrwert Steuern an das Finanzamt abführt. Am Ende zahlt aber nur der private Endkunde die Steuer für das Produkt.

Kassenzettel mit 19% und ermäßigten 7 % Umsatzsteuer Foto: Uwe Schütz, AREF

Für bestimmte Produkte "des lebensnotwendigen Bedarfs" wurde damals (1967) aus sozialpolitischen Gründen auch ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von 5 % eingeführt. Mit den Jahren hat nicht nur die Zahl der Ausnahmen zugenommen (zuletzt 2007 die Hotelübernachtungen), sondern auch die juristischen Auseinandersetzungen: So mussten die Richter des Bundesfinanzhofs z.B. entscheiden, ob Trockenmoos mit 19% MWSt. durch Anfeuchten wieder zu frischen Moos mit ermäßigtem Steuersatz von 7 % wird ;-)

Warum für Kunstgegenstände und Katzenfutter der ermäßigte MWSt-Satz gilt und für Babynahrung und lebenswichtige Medikamente der volle, erschließt sich mir nicht.

Auch Dienstleistungen werden durch die Mehrwertsteuer meines Erachtens unnötig verteuert und kurbeln die Schwarzarbeit an. Aber alle Anläufe, das Mehrwertsteuersystem zu vereinfachen oder gerechter zu machen, sind bisher gescheitert.

Und Steuerdiskussionen gibt es, so lange es Steuern gibt. Schon vor 2.000 Jahren fegte Jesus eine Fangfrage vom Tisch mit dem Hinweis: "Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist!" (Matthäus 22, 21b)

Uwe Schütz