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Hintergrund-Infos Bundesverfassungsgericht |
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Geschichte
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Bedeutung: Das höchste GerichtDas BVG ist das höchste deutsche Gericht. Zu den wichtigsten Aufgaben gehört die Prüfung, ob vom Bundestag beschlossene Gesetze dem Grundgesetz entsprechen. Seine Urteile sind unanfechtbar. Sie verpflichten alle, auch Bundesregierung und Bundespräsidenten, zu ihrer Einhaltung. Sie müssen aufgrund des Grundgesetzes gefällt werden. Fragen der politischen "Zweckmäßigkeit" dürfen dabei keine Rolle spielen. Zu den wichtigsten Verfahren des BVG gehören die genannte Normenkontrollverfahren, in denen geprüft wird, ob Gesetze verfassungskonform sind. Aber nicht zu letzt hat jeder Bürger das Recht, eine Verfassungsbeschwerde einzulegen, wenn er sich vom Staat in seinen Grundrechten verletzt fühlt. Zuvor müssen jedoch die vorgeschalteten Instanzen durchlaufen sein. Statistisch gesehen bekommt jeder BVG-Richter täglich über 30 Verfassungsbeschwerden auf den Tisch. Die Verfassungsrichter werden je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat für 12 Jahre gewählt. Eine Wiederwahl ist ausgeschlossen.
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Spektakuläre Urteile
Welche Themen erwartet die Präsidentin, Jutta Limbach, in den nächsten Jahren?"Das Problemspektrum wird sich mit dem ‚Fortschritt' von Wissenschaft und Technik sicherlich erweitern und verändern. Man denke nur an die moderne Biotechnologie, die seit der Entschlüsselung der menschlichen Gene und den damit einhergehenden Fortschritten der Gentechnik zu tiefgreifenden Auseinandersetzungen mit ethischen Fragen führt." Bundesverfassungsgericht im Web : www.bundesverfassungsgericht.de 21.09.2001 |
Seit
1951 wacht in Karlsruhe das Bundesverfassungsgericht (BVG) für die
Bundesrepublik Deutschland über die Einhaltung des Grundgesetzes.
Am 28.09.1951, zwei Jahre nach 
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