Finanzhilfe für Gazastreifen

Geberkonferenz kündigt 4,5 Milliarden Dollar für den Gazastreifen an

03.03.09: Auf einer internationalen Geberkonferenz für den Gazastreifen im ägyptischen Badeort Scharm el-Scheich haben Vertreter von mehr als 70 Staaten am Montag insgesamt rund 4,5 Milliarden Dollar Finanzhilfe angekündigt. Das war wesentlich mehr Geld als erwartet - die Palästinenserführungen hatten um 2,8 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau gebeten.

"Wir wissen das sehr zu schätzen und wir hoffen, es wird in der Realität auf schnellem Weg weitergeleitet, so dass der Wiederaufbau in Gaza sofort beginnen kann", sagte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat gegenüber der Tageszeitung "Jerusalem Post".

"Die Krise in eine Chance verwandeln"

Wie US-Außenministerin Hillary Clinton auf der Konferenz ankündigte, wollen die USA die Palästinenser mit 900 Millionen Dollar unterstützen. Davon seien 300 Millionen Dollar für humanitäre Hilfe im Gazastreifen bestimmt. Die verbleibenden 600 Millionen Dollar seien Budget- und Entwicklungshilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) im Westjordanland. Clinton versicherte, ihre Regierung habe mit der PA "Schutzmaßnahmen" erarbeitet, die verhindern sollen, dass das Geld in falsche Hände gelange. Sie betonte zudem, dass die Hilfe für den Gazastreifen nicht von den Bemühungen um ein umfassendes Friedensabkommen getrennt werden könne. Clinton forderte ein schnelles Handeln, um aus der Krise in dem Gebiet eine Chance zu machen, die "uns näher zu unseren gemeinsamen Zielen bringt". Die neue US-Regierung unter Präsident Barack Obama wolle eine Zweistaatenlösung und werde sich intensiver um den Nahost-Konflikt kümmern, als die Vorgängerregierung, kündigte die US-Außenministerin weiter an.

Sarkozy fordert Freilassung von Gilad Schalit

Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy fand in seiner Rede deutliche Worte für die Hamas-Regierung. "Sie müssen anerkennen, dass es keinen anderen Weg zur Gründung eines Palästinenserstaates gibt, als entschlossen nach einer politischen Lösung zu suchen und in den Dialog mit Israel zu treten", so Sarkozy. Er nannte zudem die Freilassung des entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit im Austausch gegen palästinensische Gefangene eine Priorität.

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nahm an der Konferenz teil. Er sicherte seitens der Bundesregierung rund 150 Millionen Euro für den Gazastreifen zu. Allerdings sei der Wiederaufbau allein nicht genug, es müsse auch ein "politischer Prozess" in Gang kommen, der zu Gesprächen zwischen Israelis und Palästinensern führe, forderte Steinmeier.

UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon forderte auf der Geberkonferenz Israel zur vollständigen Öffnung der Grenzen zum Gazastreifen auf. Gleichzeitig müsse der Waffenschmuggel in das Palästinensergebiet eingestellt werden.

Israel zu UN: "Keine Toleranz für Beschuss aus Gazastreifen"

Nach den palästinensischen Raketenangriffen auf Südisrael vom Wochenende hat sich Israels UN-Botschafterin Gabriela Schalev in einem Beschwerdebrief an die Vereinten Nationen gewandt. Die andauernden Angriffe behinderten nicht nur die Bemühungen um eine stabile Waffenruhe, sondern stellten auch eine dauerhafte Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit Israels und der Menschen im Gazastreifen dar, heißt es in dem Schreiben.

Seit Israel am 18. Januar dieses Jahres eine einseitige Waffenruhe erklärt hat, seien mehr als 100 Raketen und Granaten aus dem Gazastreifen auf israelisches Gebiet abgefeuert worden. Allein am vergangenen Sonntag seien zwölf palästinensische Geschosse in Südisrael gelandet. Unter diesen Umständen sei es für die Bewohner dort unmöglich, ein normales Leben zu führen, schreibt die Diplomatin.

"Diese Angriffe zeigen ganz klar, dass die Hamas und andere palästinensische Terrorgruppen die regionale Stabilität untergraben und israelische Zivilisten ermorden, verletzen und terrorisieren wollen", heißt es weiter.

Als Erwiderung auf diese Angriffe habe Israel die Pflicht, von seinem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch zu machen. Die israelische Regierung werde auch weiterhin für die Sicherheit ihrer Bürger sorgen und solche Angriffe nicht tolerieren, sondern auf sie reagieren.

Laut der Tageszeitung "Jediot Aharonot" war der Brief an UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon und an den libyschen UN-Botschafter Ibrahim Dabbaschi adressiert. Dessen Land hat derzeit die Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat inne.